Video aus Arnsdorf Arnsdorf in Sachsen: "Bürgerwehr" verprügelt psychisch kranken Asylbewerber
In einem Supermarkt im sächsichen Arnsdorf ist es zu einem Zwischenfall gekommen, der sich derzeit besonders bei Rechten in sozialen Netzwerken verbreitet. Ein irakischer Asylbewerber wurde von mehreren Männern in einem Supermarkt des Diebstahls bezichtigt und angegriffen. Bei den Männern soll es sich um Mitglieder einer selbsternannten Bürgerwehr handeln, wie eine Frauenstimme in dem Video verkündet.
In Ausnahmefällen dürfen Menschen in Deutschland gegen andere Gewalt anwenden. So regeln die Paragrafen 32 im Strafgesetzbuch (StGB) und 227 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die sogenannte Notwehr.
Darunter versteht der Gesetzgeber „die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden“. Was passiert, wenn man dabei überreagiert? Dazu heißt es in §33 StGB: „Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.“
Auch zum Festhalten von Straftätern durch andere Bürger äußert sich der Gesetzgeber. In Paragraf 127 der Strafprozessordnung heißt es: „Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.“ (dpa)
Der Vorfall ereignete sich bereits am 21. Mai. Der 21-jährige Iraker war offenbar in den Supermarkt gekommen, weil es Probleme mit einer Telefonkarte gab. An der Kasse hält er eine Hand mit einer Flasche hinter seinem Rücken. Zu sehen ist, wie der Mann mit der Kassiererin diskutiert. Dann stürmen mehrere Männer auf den Flüchtling zu, nehmen ihm die Flasche ab, zerren ihn weg und werden handgreiflich. Danach sollen sie ihn an einen Baum gefesselt haben, meldet die „Bild“.
Laut „Sächsischer Zeitung“ ist der Iraker Patient in einer Psychiatrischen Klinik, die Polizei brachte ihn nach dem Vorfall zurück ins Krankenhaus. Einen Diebstahl gab es offenbar nicht, wie die Beamten später klarstellten. Mehr passierte von Seiten der Polizei zunächst offenbar nicht. Inzwischen ermittelt aber der Staatsschutz.
An dem Vorfall soll auch ein CDU-Ratsmitglied beteiligt gewesen sein. Detlef Oelsner ist einer der vier Männer, die im Video zu sehen sind. Oelsner, der schon als Bürgermeister-Kandidat für seine Partei antrat, wollte sich auf Anfrage der Zeitung nicht äußern. (cm)
