Arbeitsmarkt: Arbeitsmarkt: Union legt Kombilohn-Modell vor

Berlin/dpa. - In der Debatte um staatliche Lohnzuschüsse ist dieUnion mit einem eigenen Kombilohn-Modell vorgeprescht. Es beschränktdie Förderung auf ältere Langzeitarbeitslose und auf Jugendliche.

Danach sollen Arbeitgeber einen Lohnkostenzuschuss von 40 Prozenterhalten, wenn sie Langzeitarbeitslose über 50 Jahre oder Jugendlicheeinstellen, die längere Zeit lang weder einen Ausbildungs- noch einenArbeitsplatz gefunden haben. Ziel der am Dienstag vorgelegtenEckpunkte ist es, rund 200 000 Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zuintegrieren.

Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Ronald Pofalla und MarkusSöder, betonten, dass mit der Eingrenzung der Zielgruppe Mitnahme-Effekte weitgehend ausgeschlossen würden. Die Kosten bezifferten sieauf eine Spanne zwischen 500 Millionen und 1,25 Milliarden Euro.

Das endgültige Unions-Konzept soll voraussichtlich im Junivorgelegt werden. Damit will die Union dann in die Verhandlungen derKoalitions-Arbeitsgruppe mit der SPD nach der Sommerpause gehen.Pofalla sagte, es sei klar, dass in einer Koalition nicht alleVorstellungen umgesetzt werden könnten. Dennoch sollten dieVeränderungen vorgenommen werden, die schon jetzt zu besserenBeschäftigungschancen beitragen.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dieEinführung eines Kombilohn-Modells zu prüfen. Dabei wird einniedriges Arbeitseinkommen durch staatliche Zuschüsse aufgestockt,damit sich die Aufnahme niedrig bezahlter Tätigkeiten für denArbeitnehmer lohnt. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will bisEnde des Jahres ein Gesamtkonzept für den Niedriglohnsektoreinschließlich Kombi- und Mindestlöhnen sowie Minijobs vorlegen.

In der Zeitarbeitsbranche soll nach einem Bericht der Zeitung «DieWelt» schon zum Herbst ein einheitlicher Mindestlohn gelten. «DieEckpunkte für einen Mindestlohn-Tarifvertrag mit den Gewerkschaftenstehen fest», sagte der Vorsitzende des Interessenverbandes deutscherZeitarbeitsunternehmen, Volker Homburg, der Zeitung (Mittwoch).Vorgesehen sei ein Mindestlohn für ungelernte Tätigkeiten in Höhe von7,00 Euro in Westdeutschland und von 6,10 Euro in Ostdeutschland.Diese Beträge setzten eine moralisch vertretbare Grenze nach untenund hätten gesellschaftlichen Pilotcharakter. Die Löhne entsprächender untersten Lohngruppe des bereits seit 2004 geltenden bundesweitenTarifvertrages in der Zeitarbeitsbranche mit bundesweit 450 000Beschäftigten.

Die Einführung flächendeckender Kombilöhne war in der SPD, aberauch in der CSU auf Skepsis gestoßen. Gewarnt wurde vor neuenMilliardenlöchern im Etat. Zudem gebe es bereits verschiedeneKombilohn-Modelle. So seien die Hinzuverdienstgrenzen beimArbeitslosengeld I und II auch Kombilöhne. Kombilöhne seien zudemnur ein Baustein in einem Gesamtkonzept.

Das Unions-Modell sieht eine Förderung für Vollzeitstellen vor.Die Einkommensgrenze für Jugendliche, die mindestens sechs Monatearbeitslos gemeldet sind, soll bei einem monatlichen Bruttoeinkommenvon 1 300 Euro liegen. Für Ältere, die mindestens 12 und maximal 48Monate arbeitslos waren, sollen es 1 600 Euro sein. Bei Ablehnungeines Job-Angebotes sollen Sanktionen automatisch sofort greifen.Nach den Vorstellungen von CDU und CSU soll die Zeitarbeitsbranchevon Beginn an in die Förderung einbezogen werden.