Arbeitslosenversicherung: Arbeitslosenversicherung: Ab Januar ist weniger Beitrag fällig

Arbeitslosenversicherung Arbeitslosenversicherung: Ab Januar ist weniger Beitrag fällig

16.11.2007, 07:13

Entwicklung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 1962 bis 2008 und Rechenbeispiele für die Entlastung 2008. (Grafik: dpa) dpa

Berlin/dpa. - Arbeitnehmer und Unternehmen werden künftigerheblich bei der Arbeitslosenversicherung entlastet. Der Bundestagbeschloss am Freitag eine Senkung des Beitragssatzes von 4,2 auf 3,3Prozent von 2008 an. Bürger und Firmen sparen damit nach Angaben derBundesagentur für Arbeit jährlich rund 7,1 Milliarden Euro. ÄltereArbeitslose sollen nach dem Willen der Parlamentsmehrheit zudemlänger als bisher Arbeitslosengeld I beziehen. SPD und Union setztendamit die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses um.

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt damit zum zweitenMal innerhalb eines Jahres. Ende 2006 hatte der Beitragssatz noch 6,5Prozent betragen, ehe er zum 1. Januar 2007 auf 4,2 gesenkt wurde.Milliardenüberschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) hatten dieBeitragssenkung ermöglicht. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher derSPD-Fraktion, Klaus Brandner, sagte in der Debatte, die Verringerungdes Beitragssatzes von ursprünglich 6,5 auf nun 3,3 Prozent bedeutefür Bürger und Unternehmen pro Jahr eine Entlastung von rund 25Milliarden Euro.

Im Einzelfall spart ein Arbeitnehmer mit einem Einkommen von 2000Euro im Vergleich zu 2007 im Monat 9 Euro. Bei einem Monatseinkommenvon 3000 Euro liegt die monatliche Ersparnis bei 13,50 Euro, bei 4500Euro im Monat sind es 20,25 Euro.

Die ebenfalls im Januar 2008 in Kraft tretende Neuregelung beimArbeitslosengeld I sieht vor, dass Erwerbslose ab 50 Jahre mitmindesten 30 Versichertenmonaten während der vergangenen fünf Jahrekünftig 15 Monate lang Arbeitslosengeld I, 55-Jährige mit mindestens36 Versicherungsmonaten 18 Monate die Unterstützung erhalten. Fürüber 58-Jährige mit mindestens 48 Beitragsmonaten steigt dieBezugsdauer auf bis zu 24 Monate. Bisher war die Zahlung aufhöchstens 18 Monate begrenzt.

Arbeitsstaatssekretär Gerd Andres begründete die verlängerteZahlung des Arbeitslosengeldes mit dem erhöhtenArbeitslosigkeitsrisiko Älterer. Vertreter der großen Koalitionbetonten, mit der Beitragssenkung würden Beschäftigte an denfinanziellen Auswirkungen der sinkenden Arbeitslosigkeit beteiligt.Der SPD-Abgeordnete Brandner sprach in der Debatte von einer«Reformdividende» für alle, die am wirtschaftlichen Aufschwungbeteiligt gewesen seien.

Nach Einschätzung von SPD-Chef Kurt Beck ist die Senkung desBeitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3 Prozent nichtohne Risiko: «Das ist etwas auf Kante genäht, sollte die Konjunktursich abschwächen. Deshalb hatten wir vorgeschlagen, nicht unter 3,4Prozent zu gehen», sagte Beck in einem Gespräch mit der DeutschenPresse-Agentur (dpa). Wichtig für ihn sei, dass die Bundesagentur fürden Fall eines konjunkturellen Abschwungs eine Rücklage von rundsechs Milliarden Euro bilden wolle.

Die Freien Demokraten sprachen sich für eine weitere Senkung desBeitrags zur Arbeitslosenversicherung aus. Der Beitragssatz lassesich problemlos auf einen Satz von 3,0 oder sogar 2,9 Prozent senken,sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Vertreter von Grünen undLinksfraktion kritisierten, von der Beitragssenkung profitiertenhauptsächlich Gutverdienende.