Anschläge in Dresden Anschläge in Dresden: "Rechtsextremer Terror wird seit Jahren verharmlost"
Berlin - In Dresden sind am Montagabend zwei mutmaßlich fremdenfeindliche Sprengstoffanschläge verübt worden. Die Detonationen ereigneten sich vor einer Moschee und dem International Congress Center der Stadt, wie die Polizei mitteilte. Verletzt worden sei niemand. In der Moschee befanden sich demnach zum Zeitpunkt der Explosion ein Imam mit seiner Frau und zwei Kindern. Im Kongresszentrum musste eine Hotelbar evakuiert werden. An beiden Gebäuden entstand Sachschaden. Die Information der Öffentlichkeit über die Anschläge erfolgte seitens der Polizei erst rund zehn Stunden später. Es hieß, man habe die Lage zunächst klären müssen.
Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar sagte, auch wenn bislang kein Bekennerschreiben vorliege, müsse man von einem fremdenfeindlichen Motiv ausgehen. Überdies sehe man eine Verbindung zu den Feierlichkeiten anlässlich des Tages der deutschen Einheit am kommenden Wochenende. Der Schutz muslimischer Einrichtungen wurde verstärkt. Die Taten geschahen nach dem Dresdner Pegida-Aufmarsch sowie am Vorband des zehnjährigen Jubiläums der Deutschen Islamkonferenz. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte bei der Eröffnung der Festveranstaltung in Berlin, die Vorfälle seien „empörend“. Er beklagte eine zunehmende Aggressivität gegenüber Muslimen in Deutschland. Das wolle er nicht.
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, erklärte der Berliner Zeitung ebenfalls: „Diese Anschläge sind schrecklich und dienen nicht dem friedlichen Zusammenleben. Sie sind gerade am Tag des zehnjährigen Jubiläums der Deutschen Islamkonferenz eine Provokation und zeigen, dass man den Dialog fortsetzen muss.“
„Deutschlandweit offziell nur 20 rechte Gefährder“
Strittig ist, wie die Taten zu klassifizieren sind. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, sagte dieser Zeitung: „Wir dürfen Rechts-Terrorismus nicht vorschnell ausschließen, nur weil kein Bekennerschreiben vorliegt. Das lehren uns die Erfahrungen aus der NSU-Terrorserie. Der Verfassungsschutz muss endlich seine Analysemuster auf die aktuelle rechte Gefahr, die auch von losen Netzwerken und Einzeltätern ausgeht, anpassen, sonst entgeht uns wieder Entscheidendes.“ Sie monierte zudem, „dass deutschlandweit nur 20 Personen im rechten Spektrum als Gefährder angesehen werden. Das passt nicht mit dem massiven Anschlagsgeschehen zusammen. Wir laufen Gefahr, dass rechtsterroristische Tatzusammenhänge wieder unerkannt bleiben.“
Linken-Chef Bernd Riexinger kritisierte: „Rechtsextremer Terror wird seit Jahren vertuscht und verharmlost.“ Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, unterstrich: „Es ist zu vermuten, dass das einen fremdenfeindlichen Hintergrund hat. Und man muss diese Anschläge ernst nehmen. Es wäre falsch, sie zu unterschätzen.“ Er fügte aber hinzu: „Ich bin mir nicht sicher, ob es das Ziel war, größeren Schaden anzurichten und ob man das dem Rechtsterrorismus zuordnen kann. Die Schwelle ist überschritten, wenn organisierte Strukturen dahinter stecken und Personenschäden billigend in Kauf genommen werden.“
Tatsächlich hat die fremdenfeindliche Gewalt in den vergangenen Monaten erheblich zugenommen. Von Januar bis Mitte September registrierte die Polizei bereits 507 Fälle, wie sich zuletzt aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen ergab. Insgesamt wurden in den ersten achteinhalb Monaten des Jahres mehr als 1800 politisch motivierte Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge gemeldet. So legten Neonazis und Asylgegner in diesem Jahr schon 78 Mal Feuer, die Polizei zählte sieben Tötungsdelikte.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, warnte erst Anfang September vor der Gefahr eines neuen Rechtsterrorismus. „Wir können nicht ausschließen, dass sich im derzeitigen Klima Gruppen bilden, die dazu bereit sind, rechtsextremistische Anschläge zu verüben", sagte er. Die steigende Zahl von Angriffen auf Asylbewerberheime zeige sehr deutlich, „dass die Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden, weiter sinkt“. Vor allem in Sachsen stelle man „eine deutliche Nähe, zum Teil sogar Kooperationen zwischen gewaltbereiten Kameradschaften und NPD-Kadern" fest. Innenminister de Maizière hat zuletzt mehrfach rechte Gruppe verboten, so die so genannte „Old School Society“ und die „Weisse Wölfe Terrorcrew".
