Interne Chat-Gruppe: André Poggenburg: AfD-Vorstand rügt Fraktionschef wegen "Imitation eines NPD-Slogans"

Magdeburg - Die AfD-Spitze hat den Fraktionschef der Partei im Magdeburger Landtag, André Poggenburg, wegen nationalistischer Äußerungen in einer internen Chat-Gruppe gerügt. In einem entsprechenden Beschluss, den der Bundesvorstand der Partei am Montag in einer Telefonkonferenz einstimmig fasste, heißt es, Poggenburg habe sich in der Unterhaltung nach dem Bedarf „über eine Weiterbildung in Sachen 'Erweiterung der Außengrenzen'“ erkundigt. Poggenburg selbst enthielt sich bei der Abstimmung.

Außerdem habe er an anderer Stelle „in Imitation eines NPD-Slogans: „Deutschland den Deutschen““ geschrieben. Poggenburg wurde außerdem dafür kritisiert, dass er nicht eingeschritten sei, als in der Chat-Gruppe „von einer „Machtergreifung“ und dem „Sieben“ von Journalisten gesprochen“ wurde.

Den Antrag auf Abmahnung hatten den Angaben zufolge die beiden Spitzenkandidaten der Partei für die Bundestagswahl, Alice Weidel und Alexander Gauland, gestellt. In ihrer Begründung heißt es, die Äußerungen Poggenburgs hätten das öffentliche Ansehen der AfD „im Wahljahr massiv beschädigt“. Insbesondere die von Poggenburg vorgetragene „Erweiterung der Außengrenzen“ sei mit der AfD-Programmatik unvereinbar und „rückt die Partei in die Nähe des Rechtsradikalismus“.

Poggenburg wies die Kritik zurück. Juristisch sei die Abmahnung nicht haltbar. „Beide Äußerungen, die ich getan habe, widersprechen in keiner Weise dem AfD-Programm“, sagte er. „Für die Aussagen anderer kann ich nicht haftbar gemacht werden, das wäre Sippenhaft.“ Er prüfe, ob er sich juristisch zur Wehr setzen werde. „Wenn ich darauf verzichte, dann nur aus Respekt vor Alexander Gauland.“

Poggenburg gehört dem Bundesvorstand als Beisitzer an. Im Falle einer weiteren Abmahnung würde ihm ein Parteiausschlussverfahren drohen. Der Chat-Verlauf war in der vergangenen Woche von einer linken Website veröffentlicht worden. (red)