Sachsen-Anhalt: AfD Sachsen-Anhalt Datenleck: Parteiinternen Chatgruppe wird geleakt

Magdeburg - Die AfD in Sachsen-Anhalt wird von den Folgen eines Datenlecks erschüttert. Hunderte DIN-A-4-Seiten mit Einträgen einer parteiinternen Chatgruppe sind über das linke Portal Indymedia offen zugänglich. Die Einträge umfassen den Zeitraum von Februar bis Ende Mai – und sind gespickt mit ausländerfeindlichen und antidemokratischen Sätzen.

Die Parteifunktionäre und -mitglieder offenbaren ihre Weltsicht, in der Deutschland im Ansturm feindlicher Migranten unterzugehen droht. Von „Migrationswaffe“ und eroberungswilligen „Muselmanen“ ist die Rede. Die Regierungsparteien gelten als Volksfeinde. „Es wird immernoch die auflösung deutschlands und der austausch und ausrottung der deutschen bevölkerung vorran getrieben“ (Fehler im Original), schreibt ein Mitglied des AfD-Kreisvorstands Dessau. Deutsche Kinder sollten „zu türken, islamisten und christenablehnern“ erzogen werden.“ Auch Verschwörungstheorien finden sich. „Die Alliierten schlagen wieder zu und verteilen Deutschland mit Hilfe von Altparteien“, behauptet ein anderer Chat-Teilnehmer.

Es ist nicht das erste Mal, dass interne Dokumente aus Sachsen-Anhalts AfD nach außen dringen. Unmittelbar vor der Aufstellung der Bundestagskandidaten im März hatte Landeschef André Poggenburg eine Gruppe von parteiinternen Gegnern diskreditiert, indem er deren Kommunikation offenlegte.

Über den Messenger-Dienst „WhatsApp“ hatten die  Parteirebellen ihrem Hass gegen den Landesvorstand freien Lauf gelassen. „Wir müssen und werden sie wie Unkraut bekämpfen. Mit Strunk und Wurzel rausreißen und für immer entsorgen“, hieß es über die von Poggenburg dominierte Parteispitze. Die Veröffentlichung erfüllte ihren Zweck: Die Teilnehmer des Chats gelten bis heute als Verräter und Verschwörer. Kein einziger von ihnen schaffte es auf die Bundestagsliste.

Das neue Leck enthält nun auch brisante Sätze des AfD-Landeschefs. Etwa die Forderung „Deutschland den Deutschen“, die Poggenburg mit einem Smiley und der Deutschlandflagge versieht. Für den jahrelang von der rechtsextremen NPD genutzten Kampfruf hat die AfD in Mecklenburg-Vorpommern einmal einen Funktionär gemaßregelt.

Poggenburg reagierte in der Nacht zu Mittwoch per Pressemitteilung auf die Veröffentlichung – und verteidigte seine Aussagen. „Deutschland den Deutschen“ sei für ihn eine Selbstverständlichkeit. Wenn sich „linke Ideologen“, die Deutschland abschaffen wollten, dadurch gestört fühlen, nehme er das „gern in Kauf“.

Ebenso verteidigte er seine Forderung nach „Erweiterung der Außengrenzen“. Eine Vergrößerung des deutschen Staatsgebiets will er nicht gemeint haben - ihm sei es lediglich um die Aufrüstung der europäischen Grenzanlagen gegangen. Für die Aussagen Anderer im Chat weist der Landeschef jede Verantwortung zurück. Er sei nicht der Administrator gewesen, betont er.

Allerdings verzichtete er darauf, verfassungsfeindlichen Aussagen politisch entgegenzutreten, etwa der Forderung nach einer „Säuberung“ der deutschen Medien. „Mit der Machtübernahme muss ein Gremium alle Journalisten und Redakteure überprüfen und sieben. Chefs sofort entlassen, volksfeindliche Medien verbieten“, tippte ein AfD-Mitglied im Februar. Auch er ist Vorstandsmitglied in Dessau – und stolz berichtet er über seinen beruflichen Status: „Bundesbeamter , Bereich Wirtschaftskriminalität, Abteilung finanzkontrolle schwarzarbeit!!“

Widerspruch gegen die geforderte Abschaffung der Pressefreiheit gibt es nicht in der Gruppe. Medien bedeuteten Macht, argumentiert der Bundesbeamte, „das wusste schon der kleine Doktor“ – offensichtlich eine Anspielung auf NS-Propagandachef Joseph Goebbels.

Auch Gewaltfantasien tauchen mehrfach im Chat auf. Gefordert wird die Todesstrafe für „Kinderschänder und Dealer“. Der bis heute nicht aufgeklärte qualvolle Flammentod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle im Jahr 2005 wird bejubelt. „Ich sage nur... Gott sei dank, einer weniger!!!“, schreibt ein Dessauer Kreisvorstandsmitglied.

Nötig seien Kurse in Zusammenhalt, schreibt ein anderer, „mit Waffen und ohne“. Man müsse sich gegenseitig Rückendeckung geben, „wie bei Amok“. Einer anderer brüstet sich daraufhin mit seinen Schießkünsten. „Ich bin auch ein guter Schütze, also hohe Trefferquote.“

In Sachsen-Anhalts hatte die AfD im März 2016 mit 24,3 Prozent ihr bislang bestes Wahlergebnis erzielt. Jetzt käme sie dort nach einer aktuellen MDR-Umfrage auf lediglich elf Prozent. AfD-Landeschef Poggenburg ist ein enger Verbündeter des umstrittenen Rechtsauslegers Björn Höcke aus Thüringen.