Analyse der politischen Lage Analyse der politischen Lage : Bemerkenswerte Ruhe in Berlin nach dem Anschlag
Berlin - In den Stunden nach dem Anschlag war es bemerkenswert ruhig auf dem politischen Parkett. Es gab einzelne Bekundungen von Trauer und Betroffenheit. Die CSU blieb zunächst verhalten. Nur die AfD verhielt sich ihrem Geschäftsmodell der politischen Pöbelei und Brandstiftung entsprechend.
Europa-Abgeordneter der AfD weist schon Schuld zu
Deren Europa-Abgeordneter Marcus Pretzell wusste aus der Ferne, vor Ende von Vernehmungen und Spurenauswertung, bevor der Täter feststand, ganz genau, wer schuld ist an den Toten und Verletzten vom Berliner Weihnachtsmarkt: Angela Merkel. Natürlich. Wo andere einen Schutzheiligen haben, hat die AfD ihren Standard-Sündenbock.
Betriebswirtschaftlich – oder hier: parteitaktisch - macht das durchaus Sinn. Die AfD weiß schließlich, dass sie für solche Sprüche, die die Welt so einfach machen, Abnehmer findet. Es gibt ja auch Kundschaft für Schundheftchen. Moral, Anstand und Logik sind da keine Kategorien.
Aber einfach wegwischen lässt sich der Berliner Montagabend nicht
Wie sich die politische Landschaft dadurch verändert, ist offen. Im kommenden Jahr stehen die Bundestagswahl und drei Landtagswahlen an, in Nordrhein-Westfalen, im Saarland und in Schleswig-Holstein.
AfD hat sich als Angst-Partei etabliert
Die AfD hat sich als Angst-Partei etabliert. Erst war es die vor der Eurokrise, dann die vor den Flüchtlingen, nun wird es womöglich die vor dem Terror. Bisher ist es so gewesen, dass unsichere Zeiten die jeweiligen Regierungen stabilisierten.
Das kann sich ändern. Ob es sich ändert, hängt davon ab, wie die anderen Parteien reagieren. Viele Politiker haben nach dem Anschlag davon gesprochen, dass sich die Gesellschaft nicht einschüchtern lassen darf, dass sie sich nicht die Freiheit nehmen lassen sollte. Es ist die Frage, wie sehr das auch für sie selber gilt.
Seehofer fordert Veränderung der Zuwanderungspolitik
Die Zurückhaltung schwand im Laufe des Dienstag. CSU-Chef Horst Seehofer, fühlte sich als erstes berufen, eine Veränderung der Zuwanderungspolitik zu fordern. Diese Debatte, nie richtig beendet, wird nun wieder losbrechen.
Das wäre ohnehin so gekommen: Die CSU war fest entschlossen, Merkel bis zu einem offiziellen Versöhnungstermin noch einiges an Tribut abzufordern. Und die Kanzlerin ist mittlerweile offenbar zu schwach oder zu genervt, um ihren internen Widersachern noch etwas entgegenzusetzen.
Kanzlerin Angela Merkel ist positive und negative Überhöhung leid
Auf dem CDU-Bundesparteitag vor zwei Wochen ließ sie ihre Kritikern so viel Raum, dass es mit Taktik und Befriedung der Gegner kaum mehr zu erklären war. Sie hat wiederholt erklärt, dass sie ihre Überhöhung leid sei – und damit meinte sie sicher sowohl die positive als auch die negative.
Erleben wir die Endphase der Kanzlerin Merkel? Gerade hat sie sich durchgerungen, erneut als Kanzlerkandidatin anzutreten. Aber eben: Sie hat sich nicht begeistert entschieden, sie hat sich durchgerungen. Zu viel schien schon unsicher nach dem Brexit, nach der Wahl von Donald Trump zum künftigen US-Präsidenten, angesichts eines Kriegs in Syrien und eines expansionsinteressierten russischen Präsidenten.
Zum Zeichen der Stabilität ist Merkel geblieben
Sie ist geblieben als Zeichen der Stabilität, an dem auch die Wirtschaft und Aktienmärkte interessiert waren. Sie gilt als zu pflichtbewusst, um einfach aufzugeben. Und in Zeiten von Terroranschlägen zu demissionieren, wäre ein Triumph nicht nur für die Konkurrenz der CDU hierzulande, sondern auch für die Terroristen.
Allerdings ist sie auch so etwas wie der Joker ihrer Partei und zu Ad-hoc-Reaktionen entgegen ihres Rufs als Königin der Trägheit durchaus in der Lage. Wäre Merkel nicht noch einmal angetreten, wer könnte sich dann zurückziehen, wenn es einen größeren Fehlschlag gibt, wenn die CSU keinen Willen zur Zusammenarbeit zeigt, wenn sich durch einen weiteren Anschlag die Machtverhältnisse in der Union verschieben?
Gelingt es, ein Land aus der Ruhe zu bringen?
Sicher ist: Extremisten auf der ganzen Welt werden die Reaktion des Landes auf das Drama von Berlin mit Interesse beobachten: Gelingt es, ein Land aus der Ruhe zu bringen? Kommen Regierungen in Schwierigkeiten?
Bekommen die Kräfte Auftrieb, die auf Krawall statt auf Vermittlung setzen, die also willkommene Hilfskräfte sind für alle die, die Misstrauen säen wollen um ein Weltbild ins Wanken zu bringen, das auf Freiheit und Demokratie setzt?
Es ist die Frage, wie sehr die Politik sich vom Geschäft mit der Angst beeinflussen lässt.
