Nach Gipfel in Alaska: Alaska-Gipfel mit Trump: Wie Putin sich durchsetzte

Washington/Brüssel/Berlin - Für Wladimir Putin hätte der Gipfel mit US-Präsident Donald Trump in Alaska wohl kaum besser laufen können: Empfang auf dem roten Teppich, Gespräch auf Augenhöhe und dann auch noch die Rücknahme der Forderung nach einem Waffenstillstand als Bedingung für Friedensgespräche. Das alles, ohne dass der russische Präsident sichtbare Zugeständnisse gemacht hätte.

In Kiew und bei den europäischen Verbündeten der USA dürfte die Katerstimmung am Tag nach dem Treffen in Anchorage hingegen groß sein. Zwar wurde das schlimmste Szenario - ein Deal über den Kopf der Ukrainer hinweg - vorerst nicht zur Realität. Doch die Ernüchterung ist deutlich spürbar. 

„Unsere Sichtweise ist: zuerst eine Waffenruhe und danach alles andere“, sagte ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Fernsehen. Sollten die Kampfhandlungen während der Gespräche weiterlaufen, gebe es „große Risiken für eine Erpressung der Ukraine“, so der Berater.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas lobte zwar Trumps Entschlossenheit, ein Friedensabkommen zu erzielen. Sie warnte aber: „Die harte Realität ist jedoch, dass Russland nicht die Absicht hat, diesen Krieg in absehbarer Zeit zu beenden.“ Putin spiele auf Zeit.

Ob die USA bereit sind, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben, wie europäische Staats- und Regierungschefs mitteilten, wurde aus den USA zunächst nicht bestätigt. Sicher ist nur, dass Selenskyj am kommenden Montag nach Washington reisen soll. Dass es zu einem Dreier-Gipfel mit Putin kommen wird, wie der Ukrainer fordert, ist unwahrscheinlich.

Trump hatte zunächst Selenskyj und dann auch die Nato-Verbündeten per Telefon über den Verlauf des Gesprächs mit Putin informiert. In seinem Kurznachrichtendienst Truth Social schrieb er dann, alle seien sich einig gewesen, der beste Weg für einen Frieden in der Ukraine sei es, direkt ein Friedensabkommen zu erreichen - und kein Waffenstillstandsabkommen, das oft nicht halte. 

Den Gipfel mit Putin bezeichnete Trump als „großartigen und sehr erfolgreichen Tag“. Wenn beim Besuch Selenskyj in Washington alles klappe, werde ein Treffen mit Putin vereinbart. 

Vor dem Gespräch mit dem russischen Staatschef hatte Trump noch auf eine sofortige Waffenruhe gedrungen. Für die europäischen Verbündeten war dies in den Tagen vor dem Gipfel eines der wichtigsten Anliegen. „Ein Waffenstillstand muss am Anfang stehen“, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz deutlich gemacht. Am Samstag würdigte der CDU-Vorsitzende Trumps Absicht, ein umfassendes Friedensabkommen schnell herbeizuführen. „Wenn das gelingt, ist das mehr wert als ein Waffenstillstand, der möglicherweise über Wochen andauert - ohne weitere Fortschritte in den politischen, diplomatischen Bemühungen.“

Dass Trump nun offenbar auf die russische Linie einschwenkt, gilt als schwere Niederlage für die transatlantische Allianz. Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität München sagte der „Bild“: „Indem Trump eine sofortige Waffenruhe ausschlägt und stattdessen ein "Friedensabkommen" verhandeln will, hat er sich auf Putins Seite gestellt. Das ist aus europäischer Sicht eine Katastrophe.“

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew triumphierte. „Das Treffen hat gezeigt, dass Verhandlungen ohne vorherige Bedingungen und gleichzeitig mit der Fortsetzung der militärischen Spezialoperation möglich sind“, schrieb Medwedew bei Telegram. Mit militärischer Spezialoperation bezeichnet Russland offiziell den Krieg gegen die Ukraine.

Völlig unklar war, ob Putin Zugeständnisse gemacht hat bei dem etwa dreistündigen Gespräch mit Trump. Nach Angaben aus Moskau war ein Dreier-Treffen mit Trump, Putin und Selenskyj jedenfalls kein Thema. 

US-Senator Lindsey Graham äußerte dagegen die Hoffnung, ein solcher Dreier-Gipfel könne den Durchbruch zu einem Frieden noch vor Weihnachten bringen. Wenn es nicht zu einem solchen Treffen kommen sollte, forderte er Konsequenzen für Putin und „diejenigen, die sein Öl und Gas kaufen“.

Die Frage, ob die USA als Garantiemacht für einen Frieden zur Verfügung stehen, blieb aus Washington unbeantwortet. In einer Stellungnahme mehrerer europäischer Staats- und Regierungschefs - unter ihnen Kanzler Merz - hieß es, man begrüße, dass Washington zu Sicherheitsgarantien bereit sei. 

Eine Zustimmung der Ukraine zu einer Verhandlungslösung sei nur vorstellbar, wenn sie sicher sein könne, dass ihre staatliche Existenz und Souveränität effektiv gewahrt bleibe, hieß es zudem aus Regierungskreisen in Berlin.

Der britische Premier Keir Starmer sagte einer separaten Mitteilung zufolge: „Ich begrüße die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, gemeinsam mit Europa im Rahmen eines Abkommens der Ukraine solide Sicherheitsgarantien zu geben.“ 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte, der Druck auf Russland müsse aufrechterhalten werden. Gleichzeitig sprach auch er sich für robuste Sicherheitsgarantien aus. Noch am Sonntag sollt eine Videoschalte der „Koalition der Willigen“ stattfinden, wie es vom Élysée-Palast in Paris hieß. Darunter werden die Verbündeten Kiews verstanden, die die zur Unterstützung einer Mission zur Friedenssicherung bereit sind. Macron werde die Besprechung gemeinsam mit Bundeskanzler Merz und dem britischen Premier Starmer leiten. 

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni teilte mit, Trump habe die italienische Idee einer kollektiven Schutzklausel nach dem Vorbild von Artikel 5 der Nato aufgegriffen. Diese würde es der Ukraine Meloni zufolge ermöglichen, auf die Unterstützung aller ihrer Partner, einschließlich der USA, zu zählen, die bereit sind, im Falle eines erneuten Angriffs zu intervenieren. Von US-Seite gab es dazu jedoch zunächst keine konkreten Äußerungen. 

Selenskyj teilte mit Blick auf seinen Washington-Besuch am Montag mit: „Alle Details über das Ende des Mordens, über das Ende des Krieges werde ich mit Präsident Trump in Washington am Montag besprechen.“ Es müsse ein echter Frieden erreicht werden, nicht nur eine weitere Pause zwischen russischen Invasionen.