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Algerien Algerien: Präsident Bouteflika mit großer Mehrheit wiedergewählt

09.04.2004, 05:51
Länderinfo Algerien (Grafik: dpa)
Länderinfo Algerien (Grafik: dpa) dpa

Algier/dpa. - Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika ist als erster Amtsinhaber mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt worden. Das teilte Innenminister Nouredine Zerhouni am Freitag in Algier mit. Nach den offiziellen Angaben erhielt der 67-jährige Bouteflika im ersten Wahlgang der Präsidentenwahl 83,49 Prozent der Stimmen. Die Opposition sprach von einem «allgemeinen Wahlbetrug».

Algeriens Präsident, vor fünf Jahren mit der Rückendeckung der Militärs an die Macht gekommen, kann mit dem Wahlsieg seine «Politik der nationalen Versöhnung» fortführen. Eine Stichwahl, mit der Hauptgegenspieler Ali Benflis (59) so fest gerechnet hatte, wird es also nicht geben. Der selbstbewusste Präsident des strategisch wichtigen Ölstaates hätte es bereits als Niederlage empfunden, sich überhaupt erneut stellen zu müssen. Unterdessen sprechen seine Gegner schlicht von Wahlbetrug.

Im Wahlkampf als «Diktator», «Autokrat» und «alter Junggeselle ohne Kind» attackiert, hatte Bouteflika ganz auf seine Erfolge in der Bekämpfung des islamistischen Terrors gesetzt. Nach einem «dunklen Jahrzehnt» mit etwa 150 000 Toten im Krieg zwischen der Staatsgewalt und den Terroristen ist in Algerien die Sehnsucht nach einer Zukunft in Ruhe und Frieden allenthalben zu spüren. Die fünf Kandidaten, die gegen Bouteflika ins Rennen gegangen waren, versuchten mehr die Karte der sozialen Unzufriedenheit auszuspielen. Weiterhin herrschen in dem Land eine äußerst hohe Arbeitslosigkeit, Armut und Wohnungsnotstand.

Die Präsidentenwahl war gerade auch in den westlichen Ländern als Bewährungsprobe für den Demokratisierungsprozess Algeriens eingestuft worden. 125 internationale Wahlbeobachter verfolgten den Urnengang, bei dem das Militär erstmals sich herauszuhalten versprach. Insofern war diese Wahl - vor fünf Jahren hatten sich alle Kandidaten bis auf Bouteflika wegen «Wahlbetrugs» noch rasch vorher zurückgezogen - von vielen Algeriern als die bisher freieste angesehen worden. Doch auch diesmal bleibt der Schatten von Manipulation und Mauschelei zurück.

Bouteflika-Anhänger schwenkten Nationalfahnen aus Autos und von Balkonen. Ihre Hupkonzerte hallten in der Nacht durch die Straßen der Hauptstadt. Unterdessen lieferten sich protestierende Sympathisanten des Ali Benflis Scharmützel mit der überall präsenten Polizei. Rasch wird Algerien nach dieser Wahl nicht zur Ruhe kommen - nicht zuletzt wegen der anhaltenden Rebellion der Bouteflika-feindlichen Berber.

Der Mann, der als erster in Algerien ein Mandat zu Ende brachte und diesen Weg in den kommenden fünf Jahren fortsetzen will, hat auch für die Zukunft eine Politik der harten Hand angekündigt. Bouteflika will die Verfassung ändern, um seine Macht noch zu stärken. Der Weg Algeriens in die Demokratie dürfte auch dadurch noch einige Hürden zu überwinden haben - zumal brennende soziale Probleme Zündstoff bieten.