Aktiengesellschaften Aktiengesellschaften: Die Stolperfalle Aufsichtsrat
Köln/MZ. - Die nach dem ersten DGB-Nachkriegsvorsitzenden benannte Einrichtung der Gewerkschaften finanziert damit Stipendien für das Studium von Arbeiterkindern.
In der IG Metall muss jeder, der ein Aufsichtsratsmandat annimmt, schriftlich erklären, dass er das Geld gemäß den Bestimmungen abführen wird. Begründung: Den Posten bekommt man ja, weil man die Gewerkschaft in dem Gremium vertritt. In der Mitglieder-Zeitung der Gewerkschaft wird das Abführverhalten protokolliert. Dort werden auch die ganz wenigen schwarzen Schafe aufgeführt, die sich widersetzen. Zahlen sie dann immer noch nicht, geht die IG Metall auch den Rechtsweg. Soweit ist man bei der Gewerkschaft Verdi noch nicht. Auch hier gilt zwar der DGB-Grundsatz, dass abgeführt werden muss. Bislang erfüllen laut Verdi aber nur 77 Prozent der Aufsichtsratsmitglieder diese Auflage.
Über den öffentlichen Pranger bei diesem Thema ist schon mancher gestolpert. Beispielsweise Detlef Samland (SPD). Er war kurz Europaminister im NRW-Kabinett von Wolfgang Clement. Dann wurde bekannt, dass er das Geld aus einem Aufsichtsratsposten, den er für die IG Bergbau-Chemie-Energie wahrnahm, in die eigene Tasche gesteckt hatte. Seither ist Samland aus der Politik verschwunden.
Ähnlich klare Regeln wie zum Thema Aufwandsentschädigung haben die Gewerkschaften hinsichtlich anderer möglicher Vergünstigungen für Aufsichtsratsmitglieder nicht. Sie wissen auch nicht, heißt es bei der IG Metall, welche sonstigen Vergünstigungen es in konkreten Fällen geben mag. Was ist also mit Gewerkschaftern, die beispielsweise in den Kontrollgremien von Autokonzernen sitzen? Bekommen Sie Autos günstiger?
Hier setzen die Gewerkschaften darauf, dass sich jeder an die gesetzlichen Bestimmungen hält: Gibt es solche Vergünstigungen, müssen sie als geldwerter Steuervorteil dem Finanzamt gemeldet werden, sagt ein Gewerkschaftssprecher. Das gelte aber für jedes Aufsichtsratsmitglied. Und im Übrigen werde hier die Grenze sehr fließend. Es sei doch ganz normal, dass Firmenmitglieder Vorteile hätten beim Kauf der Produkte des Unternehmens, bei dem sie beschäftigt seien. Deshalb fährt ja der Betriebsratschef von Porsche einen Porsche. Und Bergleute bekamen früher auch Kohle umsonst, so wie Frank Bsirkse seinen Lufthansa- Freiflug in die Südsee.
