AfD-Mann: AfD-Mann: Hessen will Björn Höckes Rückkehr in den Klassenraum verhindern

Berlin - Die hessische Landesregierung will verhindern, dass der AfD-Politiker Björn Höcke in Zukunft wieder an einer Schule in dem Bundesland unterrichtet. „Sollte Herr Höcke nach seiner Tätigkeit im Thüringer Landtag wieder in den hessischen Schuldienst zurückkehren wollen, werde ich unter Beachtung aller rechtlichen Voraussetzungen und im Rahmen meiner Möglichkeiten alles dafür tun, dass Herr Höcke nicht mehr Unterricht an einer unserer Schulen erteilt“, sagte der hessische Kultusminister Alexander Lorz dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Das Ministerium reagiert damit auf umstrittene öffentliche Äußerungen Höckes, aber auch auf Forderungen aus der SPD, Gewerkschaften und Verbänden. So hatte sich Höcke, der Fraktionschef der AfD im Landtag von Thüringen ist, Ende November auf einem Kongress mit steilen Thesen gegen Migranten gewandt. Er sprach vom „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“, der in der Reproduktion nach einer Strategie verfahre, die jener von Blattläusen oder Mäusen ähnele.

„Bei der Frage, ob Höcke in den Schuldienst zurückkehren kann, geht es letztlich darum, ob er seine Dienstpflicht verletzt hat. Das kann man auch als beurlaubter Beamter tun“, sagt der Anwalt und Spezialist für Beamtenrecht, Gerd Teerstegen. Allerdings habe der Betroffene bei außerdienstlichem Verhalten größeren Spielraum. „Das heißt aber nicht, dass man generell nichts unternehmen kann“, fügte Tersteegen hinzu.

Dies gelte auch dann, wenn es keine strafrechtlichen Ermittlungen gebe. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hatte nach der Rede Höckes eine Anzeige wegen Volksverhetzung an die Staatsanwaltschaft Halle weitergegeben, welche die Ermittlungen dann aber einstellte.

Was aber bedeutet das konkret für den Fall Höckes, der Oberstudienrat in den Fächern Sport und Geschichte ist und zuletzt an einer Schule in Bad Sooden-Allendorf gearbeitet hat? Höcke hätte nach derzeitigem Stand wohl keine schlechten Chancen, auf seine Rückkehr in den Dienst zu pochen – auch wenn das Kultusministerium sich anstrengt. Was aber aus der Sicht des Experten keineswegs heißt, dass Höcke darauf bestehen kann, an seine alte Schule zurückzukehren. Oder darauf, überhaupt wieder vor einer Klasse zu stehen. Das Kultusministerium habe „einen großen Spielraum, wie es Höcke konkret einsetzt“, sagte Tersteegen. Und weiter: „Er hat Anspruch auf eine angemessene Beschäftigung – das kann aber auch an einer anderen Schule als der bisherigen sein. Möglich wäre es auch, ihm eine Verwaltungstätigkeit zuzuweisen.“

Der Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, sagte, als Schulleiter könne man sich nicht wehren, wenn man einen Lehrer wie Höcke zugewiesen bekäme. „Ich würde als Schulleiter gleich ein sehr ernsthaftes Gespräch mit ihm führen, in dem ich klarstellen würde, dass er sich an den Lehrplan und die Verfassung halten muss.“ Kraus befürchtet eine „Belastung für das Binnenklima“ in der Schule, wenn Höcke wieder im Klassenraum stünde.

Ilka Hoffmann vom Vorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), sagte dieser Zeitung: „Zum Bildungsauftrag der Schule gehören Toleranz und Anti-Rassismus – wie sollte Herr Höcke dafür einstehen können?“