AfD in Sachsen: AfD in Sachsen: Die Demontage von Frauke Petry

Dresden - Frauke Petry hat es auch nicht leicht. Ende September ist Bundestagswahl, eigentlich wollte die 42-jährige Bundesvorsitzende einmal als alleinige AfD-Spitzenkandidatin gegen Angela Merkel ins Feld ziehen. Doch da machte ihre Bundes-AfD nicht mit und Petry beerdigte im April nach schmerzhaftem Erkenntnisprozess ihre Pläne per Videobotschaft.

Nun gerät ihr Traum vom Bundestag auch noch in der Heimat in Gefahr: Seit Wochen rebelliert die eigene Partei im eigenen Wahlkreis gegen die Vorsitzende. Sächsische AfD-Mitglieder wollen verhindern, dass Petry in den Bundestag einzieht.

Im November war Petry auf einem Landesparteitag mit 92 Prozent Zustimmung zur sächsischen Spitzenkandidatin gewählt worden. Sie führt die Landesliste an und versucht sich als Direktkandidatin im Wahlkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge.

Seit Wochen versuchen sächsische Parteifreunde mit allen Mitteln, Petry doch noch irgendwie zu Fall zu bringen. Auf einem Kreisparteitag am Sonntag in Pirna bei Dresden soll über ihre Abwahl als Direktkandidatin abgestimmt werden. Es liegen mehrere entsprechende Anträge vor.
Die Sache ist vertrackt, denn es ist unklar, ob die Sägearbeiten an Petrys Stuhl rechtlich Erfolg versprechen. So oder so wäre es eine peinliche Ohrfeige der eigenen Partei, sollte sich eine Mehrheit gegen sie aussprechen. Ihren Wahlkampf in der Sächsischen Schweiz könnte sie dann alleine machen.

Ihre Partei in Sachsen ist gespalten, ein kleiner Teil steht noch zu ihr, ein größerer wünscht sie sonstwo hin. Es ist bereits der zweite Anlauf der Ostsachsen, die Dresdnerin loszuwerden: Eigentlich sollte ihr schon im Juni die Kandidatur genommen werden, aber der Parteitagstermin platzte.

Hintergrund des verbitterten Gezerres ist ein tiefer Richtungsstreit: Wie nationalistisch und völkisch soll die AfD sein? Wie fremdenfeindlich? Gemeinsame Sache mit Pegida? Entzündet hat sich der Krach an Personen wie dem Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke und seinem Fan, dem Dresdner Richter Jens Maier. Beide waren Anfang des Jahres in Dresden im Ballhaus Watzke aufgetreten. Höcke hatte sich dort abfällig über das Holocaust-Mahnmal in Berlin geäußert.

Petry würde Leute wie Höcke oder Maier am liebsten aus der AfD werfen, aber sie scheitert damit. Die Anträge sind geschrieben und verstauben. Maier steht auf der Landesliste zur Bundestagswahl auf Platz zwei, genau hinter Petry. Auf einem Parteitag stellte sich eine Mehrheit gegen Petrys Pläne, den Juristen loszuwerden.

Womöglich läuft das ostsächsische Rebellentum gegen Petry auch an diesem Sonntag wieder ins Leere. Dennoch fürchten einige AfD-Mitglieder den rapiden Ansehensverlust durch derartiges Dauergezanke. Nach einem Bericht der Freien Presse aus Chemnitz warnte das AfD-Mitglied Hans-Joachim Kreuzahler seine Partei, „dass durch eine beabsichtigte ,Abwahl' von Frau Dr. Petry als Direktkandidatin auf diesem Kreisparteitag deutschlandweit ein weiterer ,politischer Sargnagel' eingeschlagen wird auf dem Weg, die 5-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl zu unterschreiten". AfD-Kreisverbände aus Leipzig und Mittelsachsen nennen das Treiben der Parteifreunde in der Sächsischen Schweiz „katastrophal". 

Sachsens AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer, einer der letzten Getreuen Petrys, hatte bis zuletzt alles versucht, um den Parteitag abzublasen. Nun wird er selbst nach Pirna fahren und will sich einmischen, um diese „Peinlichkeit vor dem Herrn" zu verhindern, wie er es nannte. Es sei wohl falsch gewesen, so Wurlitzer, den Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für Petrys Direktkandidatur auszuwählen. „Aber wer hätte ahnen können, dass jemand derart politisch naiv handelt."

Ärger kommt für Petry auch noch aus einer anderen Richtung: Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat vor einigen Wochen beim Sächsischen Landtag die Aufhebung ihrer Immunität beantragt. Hintergrund ist ein möglicher Meineid in einem Ausschuss des Dresdner Parlamentes. Petry droht eine Anklage. Parteifreunde fordern nun, sie solle ihre Bundestagskandidatur abblasen.

„Die AfD vertritt den Anspruch, eine Rechtsstaatspartei zu sein", sagte kürzlich Ralf Özkara, Vorsitzender der AfD in Baden-Württemberg. „Wir können nicht mit einer Bundeschefin in den Wahlkampf ziehen, die eines Verbrechens angeklagt werden soll. Bis die Vorwürfe geklärt sind, sollte sie ihre Kandidatur ruhen lassen."