AfD-Chefin AfD-Chefin: Staatsanwaltschaft Dresden will Immunität Frauke Petrys aufheben lassen
Dresden - Neuer Ärger für Frauke Petry. Diesmal jedoch sind es keine Parteifreunde, die der AfD-Bundesvorsitzenden das Leben schwer machen wollen. Diesmal ist es die sächsische Justiz, die einem Verdacht nachgehen muss: Die Staatsanwaltschaft Dresden hat am Montag beim Sächsischen Landtag die Aufhebung der Immunität von Petry beantragt. Die 41-jährige Politikerin ist seit 2014 Abgeordnete und Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion. Hintergrund des Antrages seien Anschuldigungen wegen Meineides, bestätigte ein Landtagssprecher.
Es deutete sich schon länger an, der Schritt der Staatsanwaltschaft war absehbar. Noch in dieser Woche will sich der Immunitätsausschuss des Landtages mit dem Fall befassen. Aber vor August sei nicht mit einer Entscheidung zu rechnen, heißt es.
Sollte der Landtag die Immunität aufheben, kann die Staatsanwaltschaft Petry anklagen. Sie ermittelt seit Monaten wegen Meineides oder fahrlässigen Falscheides gegen die Dresdnerin. Dabei geht es um widersprüchliche Aussagen vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Fall des AfD-Politikers Arvid Samtleben aus Bautzen. Samtleben war vor drei Jahren von der Kandidatenliste der AfD zur Landtagswahl 2014 gestrichen worden und hatte sich danach dagegen gewehrt. Er hatte der Parteiführung vorgeworfen, sie habe ihn auch deshalb ausgebootet, weil er der AfD keine 3000 Euro für das Mandat spenden wollte. Vor dem Wahlprüfungsausschuss, der kürzlich seine Arbeit abschloss und die Anschuldigungen Samtlebens großenteils zurückwies, hatte Petry ausgesagt, sie selbst habe nie solch einen Darlehensvertrag zugunsten der AfD unterschrieben. Laut MDR hat es möglicherweise doch solch einen Vertrag mit ihrer Unterschrift gegeben.
Ihren innerparteilichen Gegnern verschafft der Antrag der Staatsanwälte neue Munition. Große Teile der sächsischen AfD wollen ihre Vorsitzende loswerden, am besten sofort. In Dresden, vor allem aber im Umland, wird Petry offen von AfD-Leuten angefeindet.
In ihrem Wahlkreis Sächsische Schweiz stellten AfD-Leute kürzlich den Antrag, ihr das Direktmandat wieder abzunehmen. Auch gab es konkrete Versuche, sie von Platz eins der sächsischen Landesliste für die Bundestagswahl zu streichen.
Bislang ist daraus nichts geworden. Hintergrund all dieser Zankereien ist ein ewiger Richtungsstreit darüber, wohin die AfD im politischen Spektrum noch abdriften soll. Wie weit nach rechts, wie völkisch und nationalistisch? In Sachsen, Petrys politischer Heimat, hat sich der Krach konkret an dem Fall des Dresdner Richter Jens Maier, entzündet, einem Rechtsaußen, der hinter Petry auf Listenplatz zwei zur Bundestagswahl steht. Petry möchte ihn schon lange aus der AfD rauswerfen lassen, sie hält Reden Maiers für parteischädigend. Die Sache ist völlig verfahren: Der Landesvorstand unterstützt Petry, die Parteisbasis widersetzt sich massiv ihrem Wunsch.
Maier, der sich angeblich als größten Fan des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke preist, hat kürzlich nach einer Pegida-Kundgebung in Dresden die AfD aufgefordert, sein Ausschlussverfahren sofort zu stoppen. „Ansonsten droht der Zerfall der Partei in Sachsen.“
