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Rückhalt für AfD-Chefin schwindet AfD: Frauke Petry bricht auf offener Bühne in Tränen aus

Von Bernhard Honnigfort 27.03.2017, 18:18
Petry schaut unzufrieden auf dem Landesparteitag der AfD im sächsischen Weinböhla.
Petry schaut unzufrieden auf dem Landesparteitag der AfD im sächsischen Weinböhla. dpa-Zentralbild

Saarbrücken/Dresden - Am Ende flossen Tränen, aber nicht vor Glück oder aus Rührung: Sie sei eine „politische Fehlbesetzung“, musste sich Frauke Petry anhören. Sie gehe diktatorisch gegen parteiinterne Gegner vor, überhaupt: Sie solle am besten auf die Bundestagskandidatur verzichten. Das war dann doch zu viel und zu grob und die AfD-Bundesvorsitzende brach auf dem AfD-Landesparteitag in Weinböhla bei Dresden auf offener Bühne in Tränen aus, nachdem Parteifreunde über sie hergefallen waren.

Es läuft nicht mehr rund für Petry. Sie wurde am Wochenende zwar noch mit 72 Prozent Zustimmung auf Platz der sächsischen Landesliste für die kommende Bundestagswahl gesetzt. Aber auf Nummer zwei landete jemand, den sie am liebsten aus der Partei werfen würde: Richter Jens Maier aus Dresden, der Bekanntheit erlangte mit Äußerungen über deutschen „Schuldkult“ und „Mischvölker“ beim „Schandmal“-Auftritt des Thüringers Björn Höcke im Ballhaus Watzke vor einigen Wochen.

Die AfD prüft noch, ob Maier nach seinen Bemerkungen ausgeschlossen werden soll. Eine deutliche Mehrheit der sächsischen AfD entschied jedoch am Wochenende, der Parteivorstand möge auf das Ausschlussverfahren verzichten.

Petry verliert an Rückhalt

Petry geht es in ihrer Partei immer mehr wie Gründer Bernd Lucke, den sie einst aus der AfD trieb und beerbte: AfD und Vorsitzende entwickelt sich immer mehr auseinander. Die 41-jährige Politikerin verliert an Rückhalt, während den Rechtsaußen die Herzen zufliegen. Richter Maier wird in der sächsischen AfD gerade eindeutig mehr beklatscht als die Vorsitzende Petry, die sich dann Sonntagabend auch noch öffentlich über den knappen Einzug der saarländischen AfD in den Saarbrücker Landtag freuen musste. Eines Landesverbandes, den nicht nur sie aus der AfD ausschließen wollten, was aber scheiterte.

Nun sitzen die Unerwünschten auch noch im Saarbrücker Parlament, dem elften bundesweit. „Es hätte gerne etwas mehr sein können“, meinte Spitzenkandidat Rudolf Müller, der zuvor laut von einem zweistelligen Ergebnis geträumt hatte.

Streit um mutmaßliche Kontakte zur NPD

Die AfD im Saarland steht derart weit rechtsaußen, dass die Bundespartei den Landesverband im vergangenen Jahr auflösen ließ. Ein parteiinternes Bundesschiedsgericht machte den Beschluss jedoch rückgängig. Der Grund für die heftigen Auseinandersetzungen waren allzu enge mutmaßliche Kontakte von Landeschef Josef Dörr und seinem Stellvertreter Lutz Hecker zu rechtsextremen Gruppierungen und zur NPD. Das Magazin „Stern“ und die „Saarbrücker Zeitung“ berichteten, dass Dörr versucht haben soll, Mitglieder der der NPD nahestehenden Freien Bürger Union (FBU) für die AfD zu gewinnen. Dörr, der bei seiner Wahl zum Landesvorsitzenden im Jahr 2015 angekündigt hatte, die AfD zu einer großen Volkspartei machen zu wollen, bestritt die Vorwürfe.

Auch Spitzenkandidat Müller geriet bundesweit in die Schlagzeilen, weil er in seinem Antiquitätengeschäft in Saarbrücken Orden mit dem Hakenkreuz zum Verkauf ausgelegt hatte. Jörg Meuthen, der zweite Vorsitzende der Bundespartei, legte ihm den Rücktritt nahe, Dörr aber unterstützte Müller. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen in der Sache unterdessen eingestellt. Der Streit um die politische Ausrichtung erschütterte die Partei bis heute. In ihren Programmen gibt sich die Saarländer AfD zwar bewusst moderat, dennoch trat kurz vor der Wahl ein Kreisverbandschef aus, weil die Partei demokratiefeindlich sei. 

Wenig Sympathie für AfD in der CDU

Josef Dörr wird nun mit 78 Jahren im neuen Saarbrücker Landtag voraussichtlich als Alterspräsident die Eröffnungsrede bei der konstituierenden Sitzung halten. Der Sonderschullehrer hat eine bewegte politische Biografie. Er war 23 Jahre Mitglied der CDU, dann 28 Jahre bei den Grünen, ehe er 2014 der AfD beitrat. Dörr, Müller und Hecker werden nun Abgeordnete.

Berührungsängste wie im Bundestag, wo derzeit diskutiert wird, die Geschäftsordnung zu ändern und damit eine Alterspräsidentschaft der AfD zu verhindern, hat man in Saarbrücken aber nicht. „Unser saarländischer Landtag ist so demokratisch gefestigt, dass er auch die Rede eines AfD-Politikers zu Beginn ertragen wird“, so Annegret Kramp-Karrenbauer, die CDU-Wahlsiegerin und auch künftige Ministerpräsidentin.

Ansonsten hat man in der saarländischen CDU denkbar wenig Sympathie für die AfD. Auf der Wahlparty der Union am Sonntagabend wurde lautstark gebuht, als deren Einzug in den Landtag klar war. „Jede Stimme für die AfD ist eine zu viel“, sagte auch die saarländische Bundestagsabgeordnete Anette Hübinger gegenüber dieser Zeitung. „Das ist die bittere Pille, die wir schlucken müssen.“