AfD und der Verfassungsschutz AfD: Eigenes Gutachten zu Verfassungschutzbeobachtung sorgt für heftige Reaktionen
Berlin - Es sind 31 Punkte, die es in sich haben. So viele „Handlungsanweisungen zur Vermeidung einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz“ stehen in der Kurzfassung des Gutachtens des Freiburger Staatsrechtlers Dieter Murswiek, das an den AfD-Bundesvorstand verteilt wurde. Es liegt dem Redaktions Netzwerk Deutschland (RND) vor. Darin wird unter anderem, empfohlen, „extremistische Reizwörter“ wie „Umvolkung“ oder „Überfremdung“ zu vermeiden und pauschale Diffamierungen von Migranten, Politikern und Medien zu unterlassen.
Das Gutachten liest sich über weite Strecken wie eine Zusammenfassung der AfD-Reden des letzten Jahres. Entsprechend heftig fiel auch die Reaktion im Bundesvorstand aus. Wenn man alle Handlungsempfehlungen umsetzen würde, könnte man sich auch gleich auflösen, soll Parteichef Gauland laut Teilnehmern gesagt haben.
Umsetzung des Gutachtens wäre illusorisch
Schnell war deutlich, dass eine Umsetzung des Murswiek-Gutachtens illusorisch wäre – quer durch die parteiinternen Lager hindurch. „Wir dürfen uns nicht von außen vorgeben lassen, welche Grenzen wir in der Partei ziehen“ , sagte Brandenburgs Landeschef Andreas Kalbitz, der als Rechtsaußen gilt. „Wenn wir bei uns abschneiden müssten, um anderen zu gefallen, würden wir schneiden, bis wir filetiert sind.“ Die Partei müsse sich gegenüber „Spinnern und Extremisten“ abgrenzen, aber nach „unseren eigenen Maßstäben“.
Ähnlich äußerte sich Bundesvorstandsmitglied Steffen Königer, der der „Alternativen Mitte“ zugerechnet wird. Sprachregelungen werde es nicht geben, sagte er dem RND. Man müsse allerdings schärfer überprüfen, mit welchen Organisationen die AfD zusammenarbeite – „auch über die jetzt geltende Unvereinbarkeitsliste hinaus“.
Teile der Union fordern Verfassungsschutzbeobachtung der AfD
Auch in der Union fordern jetzt immer mehr Politiker eine Geheimdienstbeobachtung der AfD. Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz schrieb auf Twitter: „Die AfD ist definitiv ein Fall für den Verfassungsschutz. Und zwar in der Breite. Nicht extreme Positionen und Personen sind doch da inzwischen mit der Lupe zu suchende Ausnahme.“ Er freue sich, dass dies auch immer mehr Innenpolitiker der Union so sähen, sagte Wanderwitz.
Nach Ansicht des CDU-Sicherheitspolitikers Patrick Sensburg führt an einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz kein Weg vorbei. Daran änderten auch die Empfehlungen des Gutachters nichts. „Dass die AfD Begriffe austauschen will, zeigt, dass sie nun über ihre wahren Inhalte hinwegtäuschen will, nur um einer Beobachtung zu entgehen“, sagte Sensburg dem „Handelsblatt“. Die AfD-Spitze hat für Montag zu einer Pressekonferenz nach Berlin geladen. Thema: Der Umgang mit dem Verfassungsschutz. (rnd)
