AfD-Chef Poggenburg bei "Hart aber Fair": AfD-Chef Poggenburg bei "Hart aber Fair": Volksverräter-Rufe seien gelebte Demokratie

Magdeburg - Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg hat die „Volksverräter“- und „Lügenpack“-Rufe gegen Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Rande des Tags der Deutschen Einheit in Dresden verteidigt. Das sei „gelebte Demokratie“ und Meinungsfreiheit, so Poggenburg in der WDR-Politsendung „Hart aber Fair“ am Montagabend.

Zudem warf der AfD-Vorsitzende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) „Geschichtsvergessenheit“ vor, weil dieser die Demonstranten beim Staatsakt scharf kritisiert hatte. Poggenburg zog den Vergleich zu den Montagsdemonstrationen 1989. „Es wurde damals nicht gepöbelt und heute nicht gepöbelt.“ Poggenburg trete das Vermächtnis der Friedlichen Revolution mit Füßen, sagte die Ostbeauftragte der Bundesregierung Iris Gleicke (SPD).

Die wütenden Demonstrationen am vergangenen Montag in Dresden hatten für bundesweite Bestürzung gesorgt. Während rund 400 Menschen die Staatsspitze als „Volksverräter“ und „Lügenpack“ beschimpft hatten, hatte Bundestagspräsident Lammert erwidert, „diejenigen, die heute am lautesten schreien und pfeifen“ hätten offensichtlich das geringste Erinnerungsvermögen daran, in welcher Verfassung sich das Land vor der Einheit befand. Poggenburg sagte, „das muss man aushalten“.

In der Diskussion unter dem Titel „Einheit – sie pfeifen drauf“ spielte der Fraktionschef am Montag zudem die Brisanz der Pegida-Demonstrationen in Dresden herunter, bei der im Oktober 2015 symbolische Galgen für SPD-Chef Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Merkel gezeigt wurden. „Uns stört ein wenig, dass hier mit dem Finger auf etwas gezeigt wird“, das bereits beinahe politischer Alltag sei, so Poggenburg – „nur, weil es nun vermeintlich von rechts kommt“. Aus der Vergangenheit seien ähnliche Fälle bekannt.

Es war sein erster Auftritt in einer bundesweiten Politsendung, rund ein Jahr vor der Bundestagswahl. Der AfD-Landeschef will 2017 in den Bundestag einziehen. Er ist auch Mitglied des Bundesvorstands der Partei.

Matthias Platzeck (SPD), Ex-Ministerpräsident in Brandenburg, griff Poggenburg scharf an. Der AfD-Landeschef lasse nicht erkennen, dass er seit seiner Wahl in den Landtag im März nun eine Verantwortung gegenüber Wählern trage. Seine Partei ziehe die Unzufriedenen an. Platzeck warnte davor, dass die AfD ein Klima schüre, das möglicherweise nicht mehr beherrscht werden könne. „Nach Worten folgen Taten“, so Platzeck. „Da können Sie sich nicht elegant aus der Verantwortung verabschieden.“

Armin Laschet, Vize-Bundesvorsitzender der CDU, sagte, „wenn Sie das gut finden, dass ein Bundespräsident als Volksverräter beschimpft wird, legen Sie die Lunte“. So hätten beispielsweise in Dresden Demonstranten dunkelhäutige Gebetsteilnehmer mit Affenlauten begrüßt. „Das ist Rassismus.“ Poggenburg sagte, er verurteile Gewalt von links und rechts.  (mz)