Angebliche Falschaussagen: Patzelt droht TU Dresden mit Klage wegen Aussagen gegen Seniorprofessur

Dresden - Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt geht auf Konfrontationskurs zur TU Dresden. Nachdem die Universität am Samstag beschlossen hatte, dass Patzelt keine Seniorprofessur bekommen soll und damit regulär am 1. April in den Ruhestand gehen wird, droht der 65-Jährige jetzt mit juristischen Schritten. „Nötigenfalls werde ich gegen fortgesetzte Falschaussagen dieser Art rechtlich vorgehen“, sagte Patzelt.

Gemäß der Regularien wird Patzelt mit Ende des laufenden Hochschulsemesters pensioniert. In besonderen Ausnahmefällen kann eine Universität in solchen Fällen dem Betroffenen aber eine Seniorprofessur antragen. Notwendig dafür ist eine herausragende Bedeutung des Wissenschaftlers für die Forschung und Lehre, für die Zukunft der Universität oder für besondere Projekte. Diese Punkte sah die Fakultät im Fall Patzelt jedoch nicht als erfüllt an.

Der Fakultätsrat begründete die Ablehnung unter anderem damit, dass Patzelt „Politik und Wissenschaft derart vermischt habe, dass dem Ruf der TUD und der Fakultät dadurch geschadet wurde. Unter anderem hat er seinen privaten politischen Blog unter der Adresse der TU Dresden bzw. des Institutes für Politikwissenschaft firmieren lassen, bis ihm das untersagt wurde. Ein weiterer Grund ist die öffentliche, aus Sicht der TU Dresden nichtzutreffende Kritik seitens Professor Patzelt, der Rektor der TUD habe die Bundesfinanzierung für ein von und für Prof. Patzelt geplantes wissenschaftliches Institut verhindert.“

Patzelt bleibe selbstverständlich Angehöriger der TU Dresden, behalte seinen Professorentitel und könne laufende Projekte beenden. Und auch künftig kann Patzelt Lehrveranstaltungen im Rahmen seiner „venia legendi“ anbieten.

„Ich wüsste nicht, dass ich je Wissenschaft und Politik ‚vermischt‘ hätte“, sagt hingegen Patzelt. Er bezeichnet sich selbst gern als „öffentlichen Intellektuellen“. Kritiker werfen Patzelt unsauberes wissenschaftliches Arbeiten, unseriös verkürzte Aussagen und seine Nähe nicht nur zur CDU, sondern vor allem zu AfD und Pegida vor.

So hatte sich Patzelt von Anfang an sehr für Pegida interessiert und auch die Nähe zu einem Teil der Demonstranten gesucht. Seinen Studien zu Pegida haftete jedoch mehrfach der Vorwurf wissenschaftlich mangelhafter Befragungen vor, unter anderem weil Patzelts Befrager die rechtsextremen Teilnehmer der Demonstrationen ausgespart hatten. Patzelt hatte zudem eine Koalition von CDU und AfD angeregt, zudem war kürzlich bekannt geworden, dass Patzelt, der jetzt das Wahlprogram der CDU Sachsen mit verfassen soll, gegen Honorar für die AfD gearbeitet hatte.

Für Ärger hatte Patzelt auch gesorgt, als nach den rechtsextremen Demonstrationen von Chemnitz eine von ihm mit initiierte Petition an die Bundeskanzlerin zeitweise mit einem Bild von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels versehen war.

Patzelt will jetzt nach vorne blicken. Er habe der Fakultät und der Universität mehr als ein Vierteljahrhundert gern gedient. „Es waren sehr gute Jahre meines Berufslebens. Die – nicht von mir herbeigeführten – unschönen Umstände der Beendigung des Dienstes für meine Universität berühren mich nicht sonderlich, sondern sorgen für einen nunmehr wünschenswert klaren Schnitt hin zum Beginn einer neuen, gewiss nicht minder ertragreichen und öffentlichkeitswirksamen Lebensphase.“

(mz/dpa)