Minderheit plus CDU in Thüringen : Minderheit plus CDU in Thüringen : Wie die Ramelow-Regierung funktionieren soll

Berlin/Erfurt - Thüringen hat wieder eine Regierung: Im zweiten Anlauf ist Linken-Politiker Bodo Ramelow doch noch zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Mit der Landtagssitzung beginnt an diesem Donnerstag für seine rot-rot-grüne Minderheitsregierung die Arbeit. Die MZ gibt Antwort auf die wichtigsten Fragen.

Wie ist das neue Kabinett aufgestellt?

Ramelow hat seine Minister für eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung ernannt. Die Minister wurden am Mittwoch in Erfurt im Parlament vereidigt. Damit hat Thüringen nach fast einem Monat wieder ein vollständiges Regierungskabinett. Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee und die Grünen-Politikerin Anja Siegesmund sind Stellvertreter des Ministerpräsidenten. Tiefensee leitet wie in der vergangenen Legislatur das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft, Siegesmund ist verantwortlich für das Umweltministerium.

Neu in Ramelows Kabinett ist Dirk Adams. Der Fraktionschef der Grünen im Thüringer Landtag leitet nun das Ressort Justiz, Migration und Verbraucherschutz. Das Infrastruktur- und Agrarministerium wird geschäftsführend durch Benjamin Immanuel Hoff (Linke) geführt. Hoff ist auch Chef der Staatskanzlei und Kulturminister. Die frühere Agrarministerin Birgit Keller ist inzwischen Thüringens Landtagspräsidentin. Die restlichen Ministerien besetzte Ramelow mit dem gleichen Personal wie in der vergangenen Legislatur.

Wie handlungsfähig ist die Minderheitsregierung?

Rot-Rot-Grün verfügt im Landtag nur über 42 der 90 Sitze und braucht bei Entscheidungen vier Stimmen von der CDU- oder der FDP-Fraktion. „Die vier Parteien CDU, SPD, Bündnis90/Grüne und die Linke werden sich nicht mehr von der AfD treiben lassen“, sagte Ramelow am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Das sei von diesen Parteien zusammen verabredet worden. Man müsse lernen, einen neuen Weg zu gehen. „Ich nenne das den Thüringer Weg“, sagte Ramelow. Konkret hatten sich Linke, SPD und Grüne auf eine Stabilitätsvereinbarung mit der CDU verständigt. Die CDU sichert darin eine Unterstützung zu - zeitlich befristet und projektbezogen.

Um welche Projekte geht es bei der Vereinbarung?

In dem nun unterschriebenen Protokoll von Linke, SPD und Grünen mit der CDU heißt es unter anderem: „Der Stabilitätsmechanismus bindet beide Seiten bis zur Verabschiedung des Haushalts 2021 im Dezember 2020“. Ramelow darf bis zu diesem Zeitraum laut Protokoll ohne das Einvernehmen der vier Parteien keine Vertrauensfrage im Landtag stellen, die eine Auflösung des Parlaments bedeuten könnte. Vereinbart wurde laut Protokoll, dass die vier Parteien zwar eigenständig parlamentarische Anträge einbringen, jedoch „die dafür erforderlichen Kompromisse nur untereinander“ suchen. Neben dem Haushalt ist eine projektbezogene Zusammenarbeit unter anderem bei einem Investitionsprogramm für die Kommunen mit einem Volumen von 568 Millionen Euro innerhalb von fünf Jahren vorgesehen.

Wann finden Neuwahlen zum Landtag statt?

Linke, SPD, Grüne und CDU haben sich auf eine Neuwahl am 25. April 2021 geeinigt. Gegen einen früheren Termin sprach sich Ramelow beim Interview in der ARD aus: „Wir können nicht sofort in Neuwahlen gehen“, sagte er. Es müssten zunächst „wahlrechtliche Probleme“ beseitigt werden. Ein Grund dafür ist, dass die AfD gegen eine Wahlrechtsänderung klagt. (mz)