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Medien: Kein Urteil zu Gratiszeitungen

Köln/MZ. - Das Bundesverfassungsgerichthat die vom Verlagshaus M. DuMont Schauberg(MDS) eingelegte Verfassungsbeschwerde zumErscheinen der Gratiszeitung "20 Minuten Köln"nicht entschieden, da sich der konkrete Anlassaufgrund der Einstellung von "20 Minuten Köln"erledigt habe. Damit bleibt die grundsätzlicheverfassungsrechtliche Frage der Zulässigkeitvon Gratiszeitungen in Deutschland offen.Die Unternehmensgruppe MDS, zu der auch dieMitteldeutsche Zeitung gehört, hatte die Verfassungsbeschwerdeeingelegt, nachdem der Bundesgerichtshof "20Minuten Köln" im Jahr 2003 als wettbewerbsrechtlichzulässig angesehen ...

22.08.2007, 16:57

Das Bundesverfassungsgerichthat die vom Verlagshaus M. DuMont Schauberg(MDS) eingelegte Verfassungsbeschwerde zumErscheinen der Gratiszeitung "20 Minuten Köln"nicht entschieden, da sich der konkrete Anlassaufgrund der Einstellung von "20 Minuten Köln"erledigt habe. Damit bleibt die grundsätzlicheverfassungsrechtliche Frage der Zulässigkeitvon Gratiszeitungen in Deutschland offen.Die Unternehmensgruppe MDS, zu der auch dieMitteldeutsche Zeitung gehört, hatte die Verfassungsbeschwerdeeingelegt, nachdem der Bundesgerichtshof "20Minuten Köln" im Jahr 2003 als wettbewerbsrechtlichzulässig angesehen hatte.

"Kein Verlag, der zukünftig eine neue Gratiszeitungauf den deutschen Markt bringen möchte, kannsich damit sicher sein, dass sein Vorhabennicht vom Bundesverfassungsgericht gestopptwird", so Dr. Matthias Schulenberg, Chefsyndikusvon MDS.

"Die Entscheidung ermöglicht uns wieder Rechtsmittelzu ergreifen, wenn eine neue Gratiszeitungerscheinen sollte, die in Wettbewerb zu denZeitungen von MDS steht", erläuterte MDS-GeschäftsführerKonstantin Neven DuMont. Konkrete Pläne desSchibsted-Verlages für eine Gratiszeitungin Deutschland sah das Bundesverfassungsgerichtnicht, so dass es kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnisdes Verlages angesichts der bereits vor Jahrenerfolgten Einstellung von "20 Minuten Köln"mehr gegeben hätte.