Gesundheitsreform: Gesundheitsreform: Ziel verfehlt

Halle/MZ. - Das Projekt Kopfpauschale des Bundesgesundheitsministers ist gescheitert. Den Umstieg auf ein System mit Pauschalprämien und einem steuerfinanzierten Sozialausgleich wird es nicht geben. Mit der Variante, die FDP-Mann Philipp Rösler nun präsentiert, werden so gut wie alle ursprünglichen Ziele verfehlt.

So sollten mit der Pauschale die Gesundheits- von den Arbeitskosten abgekoppelt werden. Doch nun wird die Arbeit sogar teurer. Denn Rösler will die Lohn-Bemessungsgrenze, bis zu der Beiträge gezahlt werden müssen, anheben. Das trifft auch die Arbeitgeber, die knapp die Hälfte des Beitrages tragen.

Das Motto der Kopfpauschale lautete zudem: gleiches Geld für gleiche Leistung. Geringverdiener sollten aus der Steuerkasse einen Zuschuss bekommen. Auch das wurde zu den Akten gelegt. Dafür hätte die Regierung wohl irgendwo an der Steuerschraube drehen müssen - und wäre im Bundesrat gescheitert, wo sie seit der NRW-Wahl nicht mehr über eine Mehrheit verfügt. Nun soll der Ausgleich zwischen den Beitragszahlern erfolgen.

Es scheint, dass Rösler längst weiß, dass sein Projekt tot ist. Aber er will um jeden Preis sein Gesicht wahren.

Kontakt zur Autorin:Bärbel Böttcher