Gastkommentar: Gastkommentar: Einmal «Ja» sagen, nicht «Ja, aber» antworten

Die schlechte Konjunktur ist nicht die Ursacheder Arbeitslosigkeit in Deutschland. Man kannsich auch nicht mehr hinter den schlimmenEreignissen des 11. September in den USA undden großen Problemen der Weltkonjunktur verstecken.Es gibt inzwischen keinen Sachverständigenmehr, der nicht der Meinung ist, die Überregulierungdes deutschen Arbeitsmarktes trägt die Hauptschuldan der Misere.

Von Reformen des Tarifrechts und der Unterstützungdes strukturpolitischen Wandels kann man nurlangfristig Verbesserungen erwarten, ebensodurch die immer wieder geforderten großenInfrastrukturmaßnahmen, die gegenwärtig imHinblick auf die Finanzmisere der ÖffentlichenHände eh nicht finanzierbar sind.

Kurzfristigkann man nur die Deregulierung des Arbeitsmarktesfür so genannte Billigjobs angehen. Und dagleichen sich die Vorschläge, wobei die derUnion und der FDP relativ einfach und übersichtlichund auch die neuen Vorschläge der Grünen etwasweniger kompliziert und weniger ökologischals vorher sind. Am schwersten tut sich dieSPD, weil sie im Wahljahr gegen den erbittertenWiderstand vieler Gewerkschaften nicht richtighandlungsfähig ist. Deshalb ließ sie in derKoalitionsrunde nun auch die Grünen mit ihrenVorschlägen weitgehend abblitzen.

Dabei wäre allein eine rasche Entscheidungund deren Umsetzung hilfreich: Nämlich, dassbis zu einer gewissen Einkommenshöhe (letztlichist es nicht wichtig, ob es 500 oder 750 Europro Monat sind) Verträge einfach abgeschlossenwerden können, und zwar ohne Kündigungsschutz,ohne weitere Formalien und Abgaben - und ohnedass der Staat in irgendeiner Weise die Sozialversicherungsbeiträgefür eine beschränkte Zeit trägt.

Das ist die einfachste Form des Kombilohnes,der aber nicht dadurch gleich wieder verkompliziertund verwässert werden darf, dass es fünf Ausnahmenund sechs Stufenregelungen gibt, dass Alter,Kinderzahl, vorangegangene Arbeitslosigkeitoder zukünftige Berufschancen von einem Heervon Bürokraten durchleuchtet werden und dieVerwaltungskosten der Maßnahme am Ende höhersind als die Einsparungen für das Sozialbudgetoder für die Arbeitslosenkosten.

Warum hatman nicht den Mut, einmal einen solchen bundesweitenVersuch zu wagen und nach einem Jahr Bilanzzu ziehen, ob Deutschland überlebt hat. Wiebei der Einführung des Euro, müssen wir einfacheinmal mutig bei einer Vereinfachung und Entbürokratisierung"Ja" sagen, statt immer mit "Ja, aber" zuantworten.