Frankfurter Flughafenausbau genehmigt

Wiesbaden/dpa. - Der Frankfurter Flughafen darf ausgebaut werden. Das lange Zeit diskutierte komplette Nachtflugverbot wird es aber nur eingeschränkt geben. Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) unterzeichnete am Dienstag in Wiesbaden den Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer vierten Piste und eines dritten Terminals.

Damit wurde nach zehnjährigen Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Befürwortern grünes Licht für die Vier- Milliarden-Euro-Investition des Flughafenbetreibers Fraport gegeben.

Als entscheidendes Argument für den umstrittenen Ausbau von Deutschlands größtem Flughafen nannte der Minister rund 40.000 Arbeitsplätze, die bis 2020 entstehen könnten. Damit werde der Flughafen dann rund 100.000 Menschen einen Arbeitsplatz bieten. Nur mit dem Ausbau könne der Flughafen seine Stellung als größte Arbeitsstätte in Deutschland und eine der weltweit acht wichtigsten Luftfahrt-Drehscheiben verteidigen.

Die von Rhiel erlassene Baugenehmigung schränkt den nächtlichen Flugbetrieb stark ein. Ein absolutes Nachtflugverbot zwischen 23.00 und 5.00 Uhr wird es aber nicht geben. Vielmehr sollen im Schnitt bis zu 17 planmäßige Maschinen pro Nacht in dieser Zeit starten oder landen dürfen. Auf der neuen Nordwest-Landebahn gilt ein komplettes Nachtflugverbot.

Ein Verbot nächtlicher Flüge ohne jede Ausnahme werde vor den Gerichten voraussichtlich keinen Bestand haben, erklärte Rhiel. Darauf hätten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zu den Flughäfen Berlin und Leipzig im vergangenen Jahr hingedeutet.

Die für geplante Einschränkung des nächtlichen Flugverkehrs ist aus Sicht von Rhiel dennoch mit dem Ergebnis des Mediationsverfahrens vor sieben Jahren vereinbar. Darin war in einem politischen Kompromiss ein ausnahmsloses Nachtflugverbot als Voraussetzung für den Ausbau und als Ausgleich für den steigenden Fluglärm genannt worden. In dem Gremium saßen Vertreter von Kommunen, Unternehmen und anderen gesellschaftlichen Gruppen.

Das seit 1998 diskutierte Vorhaben soll die Kapazität von Deutschlands größtem Flughafen von derzeit knapp 500.000 auf gut 700.000 Starts und Landungen steigern. Die Zahl der geplanten Flugbewegungen pro Stunde kann von bisher rund 82 auf 126 steigen. 2020 wird mit 88,6 Millione Fluggästen gerechnet, 2006 waren es 52,8 Millionen.

Die Baugenehmigung ist laut Rhiel mit einem Sofortvollzug versehen. Klagen gegen den Ausbau hätten keine aufschiebende Wirkung. Diese könnte aber mit Eilanträgen erreicht werden. Der Umweltverband BUND kündigte umgehend eine Klage an. Er kritisierte die Zunahme der Lärmbelastung und eine "völlige Ignoranz gegenüber dem Klimaschutz". Auch mehrere Kommunen wollen das Vorhaben noch juristisch stoppen.

Mit der Genehmigung ist nach Darstellung von Fraport-Chef Wilhelm Bender eine wichtige Hürde für die Erweiterung des Flughafens genommen. Dafür sei allerdings ein langer, vielleicht zu langer Anlauf nötig gewesen, sagte Bender. Es handele sich um das größte privat finanzierte Investitionsvorhaben Deutschlands.