Finanzausgleichsgesetz: Finanzausgleichsgesetz: Gemeinde Spergau bangt um ihre Steuer-Millionen

Spergau/Halle/MZ. - Die gute Laune über die sprudelnden Steuereinnahmen ist Spergau, der Industriegemeinde zwischen Leuna und Bad Dürrenberg, vergangen. Große Industrieunternehmen bescheren Spergau eine hohe Gewerbesteuer. Allein die Total-Raffinerie soll für die Abrechnung 2004 rund zehn Millionen Euro zahlen. Doch Geldregen geht in den nächsten Jahren kaum auf Spergau nieder. Durch das zum Jahresanfang eingeführte Finanzausgleichsgesetz muss die Kommune in den so genannten Solidarfonds für ärmere Gemeinden zahlen - am Ende vielleicht mehr, als sie einnimmt.

Bürgermeister Torsten Weise (parteilos) ist in Sorge: "Aufgrund der Bemessungsgrundlagen müsste Spergau ab 2009 mehr abgeben als an Einnahmen hereinkommen." Die Gemeinde Sössen bei Weißenfels befürchtet schon 2007 in dieser misslichen Lage zu sein. Schon 2005 zahlt die Kommune von ihren 13,5 Millionen Euro Haushalt 2,7 Millionen Euro in den neuen Finanzausgleich. Nach MZ-Informationen beabsichtigt die Gemeinde, gegen die Umlage vorzugehen.

Das Finanzausgleichsgesetz ist höchst umstritten. Kommunen mit überdurchschnittlichen Steuereinnahmen (siehe Grafik) werden verpflichtet, von den Einnahmen, die 50 Prozent über dem festgesetzten Bedarf liegen, ein Drittel abzugeben. Vor allem Not leidende Gemeinden sollen davon profitieren. Als Berechnungsgröße für die Umlage wird ein fiktiver Durchschnittssteuersatz von 320 angelegt. Hat die Gemeinde jedoch einen niedrigen Gewerbesteuerhebesatz, kann es sein, dass sie am Ende draufzahlt. Finanzminister Karl-Heinz Paqué (FDP) sprach sich beim gestrigen Besuch in Spergau dafür aus, dass die Gemeinden "darüber nachdenken", ihren Hebesatz wieder anzuheben.

"Wer attraktive Steuersätze anbietet, wird bestraft", sagte Marion Hanisch, Finanzreferentin des Städte- und Gemeindebundes. Der wirtschaftliche Wettbewerb zwischen den Gemeinden werde so nicht gefördert. "Die Steuer wird sich kontraproduktiv auswirken", meinte auch Dieter Neuhaus, Bürgermeister von Zorbau. Auf dem Gewerbegebiet der Gemeinde haben sich rund 50 Firmen angesiedelt, dafür hat sich Zorbau stark finanziell engagiert. Nur die Verschuldung "rettet" sie vorerst, ihre Einnahmen weitgehend abzugeben. Seite 4