EU-Emissionshandel: EU-Emissionshandel: Minister sieht Nachteile für ostdeutsche Unternehmen

Magdeburg/dpa. - Rehberger sprach von Wettbewerbsverzerrung, durch die vieleArbeitsplätze in Gefahr seien. Im Trittin-Entwurf blieben dieumfangreichen Vorleistungen etwa der ostdeutschen Chemie- oderZementindustrie oder von Kraftwerksbetreibern zur Minderung desSchadstoffausstoßes unberücksichtigt. Diejenigen, die bis 2004 noch nicht soviel dafür getan hätten, würden hingegen bessergestellt. «Das können und werden wir nicht hinnehmen», sagte Rehberger. Wir sind fest entschlossen, gemeinsam mit anderen Ländern dafür zu sorgen, dass das, was Herr Trittin plant, nicht Realität wird.»

Mit dem 2005 beginnenden Emissionsrechtehandel will die EU dieVerpflichtungen aus dem internationalen Klimaabkommen von Kyotoerfüllen. Alle Unternehmen mit großem Energieverbrauch erhaltenVerschmutzungsrechte, die zum Ausstoß exakt bestimmter MengenKohlendioxid berechtigen. Wer mehr Kohlendioxid ausstößt als imnationalen Verteilungsplan erlaubt, muss Zertifikate zukaufen. Wer hingegen umweltfreundlicher produziert und weniger Schadstoffe erzeugt, kann Zertifikate verkaufen und Gewinne erzielen. Um die Frage der Verteilung der Verschmutzungsrechte gibt es Streit zwischen Trittin und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD).

Das gut 40 Seiten umfassende Rechtsgutachten, auf das sichRehberger stützt, stammt von dem Europa- und VerfassungsrechtlerWinfried Kluth von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.