Diäten für Landtagsabgeordnete Diäten für Landtagsabgeordnete: Gebot der Vernunft
Die Diäten der Landtagsabgeordneten werden im Jahr 2004 nicht und in den beiden darauf folgenden Jahren maßvoll erhöht. Das ist ein Gebot der politischen Vernunft. In Zeiten, in denen der Bürger an allen Ecken und Enden die Auswirkungen von Wirtschaftskrise und staatlicher Finanznot zu spüren bekommt, müssen auch Volksvertreter Verzicht üben.
Damit darf die Diäten-Debatte aber nicht beendet werden - grundsätzliche Fragen sind offen. So weist der Bund der Steuerzahler in seinem Lob für die Nullrunde zu Recht darauf hin, dass dringend über die Versorgungsleistungen gesprochen werden muss, die Abgeordnete erhalten. Das fängt beim Übergangsgeld an und hört bei der Altersversorgung auf.
Der Wähler freilich muss sich auch die Frage stellen, was ihm der Abgeordnete wert ist. Der Parlamentarier übt einen Beruf auf Zeit aus, er hat einen Anspruch auf angemessene Entlohnung. Schlechte Politik mit Gehaltskürzungen bestrafen zu wollen, ist absurd. Dafür sieht das Grundgesetz ganz andere Wege vor: Bei der nächsten Wahl einen anderen Abgeordneten zu wählen und sich selbst in einer Partei oder Initiative politisch zu engagieren. Ist das naiv? Nein. Auf diesem Prinzip ruht eine Säule des demokratischen Systems.
