Landtag: CDU-Fraktion will alle Leistungsgesetze hinterfragen

Magdeburg - Sachsen-Anhalts CDU-Landtagsfraktion will Unternehmen und Bürger in der Energiekrise unterstützen, zugleich sollen auch die Ausgaben des Landes kritisch betrachtet werden. „Damit zukünftige Generationen nicht vor unserem Schuldenberg stehen, müssen wir zwingend eine klare Standardabsenkung betreiben“, teilte die Fraktion am Freitag mit. „Dabei darf es keine Denkverbote geben und auch die Leistungsgesetze des Landes müssen kritisch hinterfragt werden.“

Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Heuer sagte, es müsse etwa auf die Kofinanzierung für EU- und Bundesmittel geschaut werden. Das Kinderförderungsgesetz solle laut Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP zwar nicht angefasst werden. Aber es werde auch darüber diskutiert werden müssen.

„Die Bundesrepublik Deutschland und auch Sachsen-Anhalt schlittern in die schwerste Krise der Nachkriegszeit, danach sieht es zumindest aus“, sagte Heuer. Sachsen-Anhalt werde einiges tun müssen. Zunächst brauche das Land aber von der Bundesregierung eine klare Ansage, wie die Rahmenbedingungen seien. „Fakten müssen auf den Tisch, und die müssen ganz schnell auf den Tisch.“

Sachsen-Anhalt steht vor der Aufgabe, in den nächsten Monaten einen Haushalt für das kommende Jahr aufzustellen. Derzeit stimmt sich das Kabinett zum Haushaltsentwurf ab. Es legt die Pläne dem Landtag vor, der schließlich über den Etat entscheidet. „Ich gehe davon aus, dass spätestens im Oktober der Haushalt dem Landtag übergeben wird“, sagte Heuer. „Unser Ziel ist, im Parlament Ende Januar diesen Haushalt zu beschließen.“

„Wir werden alles dafür tun, um unseren Menschen im Land und unseren Unternehmen zu signalisieren, wir stehen an ihrer Seite“, betonte Heuer. Mit Blick auf Kundgebungen der AfD-Fraktion oder auch der Linken, bei denen etwa die Preissteigerungen thematisiert werden, sagte der Fraktionschef: „Wir werden viele Kampagnen fahren und werden auch über das Land ziehen.“ Für Bürger werde es Fachveranstaltungen zu sozialen Themen und Gesundheitsthemen geben, zur Grundsteuer, zum Wassermanagement und zu anderen Dingen. Kundgebungen auf der Straße plane die Fraktion nicht.

Heuer schloss für die CDU eine fachliche und politische Zusammenarbeit mit der AfD und auch mit den Linken aus. „Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es für uns als Fraktion nicht geben. Drei Ausrufezeichen dahinter oder auch noch mehr“, sagte Heuer. Es bleibe beim Motto „Abgrenzen, aber nicht ausgrenzen“. „Desweiteren wird es für uns als Fraktion auch keine Zusammenarbeit mit der Linksfraktion geben. Wir grenzen uns ganz klar nach rechts und nach links ab.“ Vielmehr sei das Ziel, die Positionen der CDU nach vorne zu tragen.

Die AfD wolle ein völlig anderes Gesellschaftsbild, sagte Heuer. Das lehne die CDU ab. Sie stehe für die soziale Marktwirtschaft. „Auch wenn mittlerweile viele die Linke für hoffähig halten, sage ich: Sie ist nach wie vor eine Nachfolgepartei. Da hat sich nichts dran geändert.“ Er selbst sei in der Diktatur groß geworden und lehne die linke Ideologie komplett ab.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern erklärte dazu: „Trotz aller politischen Grundüberzeugungen, die die Linke und CDU trennen, war es in der Vergangenheit möglich, in Einzelfällen im Landesinteresse zu kooperieren.“ Das sei bei der Parlamentsreform und bei der Änderung der Landesverfassung so gewesen oder bei Initiativen der Linken zur Bekämpfung der Kinderarmut. Es handele sich um einen gravierenden Kurswechsel.

Heuer war Ende August zum Fraktionschef gewählt worden. Die CDU stellt die stärkste Fraktion im Landtag. Sie bildet mit SPD und FDP derzeit die Landesregierung. Die AfD ist die zweitstärkste Fraktion im Parlament.