Landtag: Brandenburger Abgeordnete bekommen wieder höhere Diäten

Potsdam - Nach zwei Jahren Corona-Pause sollen die Diäten der Brandenburger Landtagsabgeordneten zum nächsten Jahr wieder automatisch steigen. Die Grund- und die Aufwandsentschädigung nehmen zum 1. Januar 2023 nach einer automatischen Regelung von insgesamt rund 8608 Euro auf knapp 8904 Euro im Monat zu. Dazu kommt Geld für die Altersvorsorge. Der Landtag stoppte den Automatismus am Donnerstag nicht explizit - die oppositionelle Linksfraktion scheiterte mit der Forderung, die Erhöhung erneut auszusetzen. Die Diäten werden seit 2017 entsprechend der allgemeinen Einkommensentwicklung in Brandenburg jährlich festgesetzt.

Zweimal hatte das Parlament die automatische Anhebung wegen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie ausgesetzt. Linksfraktionschef Sebastian Walter kritisierte am Donnerstag, in der größten Krise des Landes wolle die Koalition die Diätenerhöhung wieder anfahren lassen. Eine Erhöhung ist nach Ansicht der Linksfraktion angesichts der finanziellen Belastungen für die Brandenburger in der Krise nicht vermittelbar. Der Landtag stimmte zugleich mehrheitlich unter anderem für höhere Aufwendungen für die Anstellung von Beschäftigten.