Abgeordnetenhaus: AfD zur Wahl: „Berlin hat eine zweite Chance bekommen“

Berlin - Die Berliner AfD hat das Urteil zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl begrüßt. „Berlin hat eine zweite Chance bekommen“, teilte die AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker am Mittwoch mit. Der Senat aus SPD, Grünen und Linke sei „für das Wahlchaos“ verantwortlich gewesen. „Das Urteil stellt nun sicher, dass das Abgeordnetenhaus endlich rechtssicher zusammengesetzt ist.“ Die Berliner sollten die Chance der Wahlwiederholung nutzen.

Der Berliner Verfassungsgerichtshof entschied am Vormittag, dass die Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten vom September 2021 wegen der zahlreichen Wahlpannen komplett wiederholt werden muss. Als wahrscheinlicher Wahltermin gilt der 12. Februar.