CDU legt Abwehrpapier gegen Firmenaufkäufer vor
Frankfurt/Main/dpa. - Die CDU hat sich laut Medienberichten auf Maßnahmen verständigt, mit denen der Verkauf deutscher Unternehmen ins Ausland erschwert werden soll. Demnach könnte die Regierung künftig ausländische Beteiligungen in Höhe von mehr als 25 Prozent an Unternehmen verhindern, die in den sensiblen Bereichen Sicherheit oder Infrastruktur tätig sind.
«Abwehrmaßnahmen müssen die Ausnahmen bleiben», zitiert die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ) aus dem Papier, das unter der Federführung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch erarbeitet wurde. «Gleichzeitig müssen wir unser Land vor Investitionen schützen, die nationale Interessen verletzen.»
Ausländische Investoren sollen kritische Beteiligungen selbst anzeigen und eine Genehmigung beantragen; versäumen sie dies, würde die Bundesregierung laut dem Entwurf im Zeitraum von bis zu drei Jahren auch rückwirkend eingreifen können. Dies berichten neben der FAZ auch das «Handelsblatt» und die «Financial Times Deutschland» in Anlehnung an einen «Spiegel»-Bericht vom Wochenende.
Demnach würden die CDU-Pläne im wesentlichen mit Überlegungen innerhalb der Bundesregierung übereinstimmen. Der Parteivorstand soll das Papier am kommenden Montag absegnen. Laut «Handelsblatt» seien auch schärfere Transparenz-Vorschriften für Hedge-Fonds, Beteiligungsgesellschaften und ausländische Staatsfonds geplant.