Bundestag: Bundestag: Gehälter von Top-Manager werden ab 2007 veröffentlicht

Berlin/dpa. - Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der rot-grünen Koalitionsowie der CDU/CSU verabschiedet. Die PDS-Abgeordneten enthieltensich, dagegen stimmte allein die FDP. In der Länderkammer wirdebenfalls mit einer klaren Mehrheit gerechnet, so dass das Gesetzbald in Kraft treten kann. Allerdings wird es noch eineinhalb Jahredauern, bis es seine volle Wirkung entfaltet: Die Nennung derVorstandsbezüge wird erst mit den Geschäftsberichten für das Jahr2006 zur Pflicht, die im Frühjahr 2007 veröffentlicht werden.

Künftig müssen die Bezüge jedes einzelnen Vorstandsmitglieds imJahresabschluss bis ins Detail publik gemacht werden -aufgeschlüsselt nach erfolgsabhängigen und -unabhängigenBestandteilen. Zudem sollen auch die Abfindungen veröffentlichtwerden, die im Fall eines Ausscheidens zugesagt wurden. Ausnahmensind nur möglich, wenn dies die Hauptversammlung mit einerDreiviertelmehrheit beschließt.

Bei Verstößen gegen die gesetzliche Transparenzpflicht sind nunBußgelder von bis zu 50 000 Euro pro Vorstand möglich. Derzeit sindvon den 30 Konzernen im Deutschen Aktienindex (DAX) nur 20 Vorständezur Veröffentlichung der Gehälter bereit. Zu denAuskunftsverweigerern gehören auch der Chemiekonzern BASF oder derVersicherer Münchner Rück.

Der SPD-Rechtsexperte Olaf Scholz sagte, bei dem Gesetz gehe es«nicht um die Befriedigung irgendeiner Neugier», sondern um dieRechte der Aktionäre. Der CDU-Abgeordnete Hartmut Schauertebedauerte, dass keine Regelung auf freiwilliger Basis möglichgewesen sei. Die Grünen-Abgeordnete Thea Dückert verwies auf dieinternational übliche Praxis. «Wir holen etwas nach, was in vielenanderen Marktwirtschaften eine Selbstverständlichkeit ist.» Dagegenwollte die FDP die Entscheidung den Aktionären überlassen.«Transparenz ist wichtig, aber nicht durch eine Entmündigung derAktionäre», sagte die Abgeordnete Sibylle Laurischk.

Unter den Managern, die ihr Gehalt veröffentlichten, verdiente imvergangenen Jahr der Vorstandssprecher der Deutschen Bank, JosefAckermann, am besten. Er kam auf ein Gehalt von 10,08 MillionenEuro. Am Ende der Tabelle rangierte der Chef der Commerzbank, Klaus-Peter Müller, mit 1,02 Millionen Euro.