Bergbau Bergbau: Kohle-Ausstieg 2018 bleibt
Berlin/dpa. - Die Liberalen wollten wie die EU-Kommission, dass die Milliardensubventionen für die Steinkohle-Bergwerke schon 2014 auslaufen.
Im Gegenzug wird im Steinkohlegesetz die Klausel gestrichen, dass der Bundestag im Jahr 2012 den Ausstiegsfahrplan noch einmal überprüft. Das erklärte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Dienstag in der Fraktion. Ein entsprechendes Gesetz solle im Dezember verabschiedet werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann nun mit Rückendeckung auch des Koalitionspartners in Brüssel versuchen, unter den 27 EU- Staaten die nötige Mehrheit zu finden, um die Kommissionspläne zu stoppen. Die Kommission will, dass europaweit alle Beihilfen für den Bergbau Ende 2014 beendet werden.
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