BayernLB bekommt 30 Milliarden Euro zum Überleben

München/dpa. - Zunächst sollen der BayernLB zehn Milliarden Euro Eigenkapital zur Verfügung gestellt werden, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Freitag in München. Außerdem sollen riskante Papiere im Portfolio der Bank mit weiteren sechs Milliarden Euro abgesichert werden. Hinzukommen sollen als vorbeugende Garantie aus dem Rettungsschirm des Bundes 15 Milliarden Euro. Diese würden als «Vertrauen schaffende Maßnahme für den Interbankenhandel» beantragt.

Letzte Sicherheit «für alle Zeit» könne allerdings «auf der ganzen Welt im Moment niemand geben», sagte Seehofer. «Die aktuelle Lage der Bayerischen Landesbank ist ernst, sehr ernst», betonte er. Am kommenden Dienstag will das Kabinett einen Nachtragshaushalt beschließen, der am Mittwoch in den Landtag eingebracht werden soll. Seehofer betonte, CSU und FDP strebten nach wie vor einen ausgeglichenen Haushalt an.

Die BayernLB steht nach den Worten Seehofers auch vor sehr signifikanten Restrukturierungsmaßnahmen. Dies bedeute tiefe Einschnitte bei der Organisation, beim Geschäftsmodell und bei der Personalausstattung der Bank. Dies zu entscheiden, sei aber Sache des BayernLB-Verwaltungsrates, sagte der Ministerpräsident. Das Gremium tagt an diesem Samstag. Dann sollten Einzelheiten bekanntgegeben werden. Seehofer sprach BayernLB-Chef Michael Kemmer sein Vertrauen aus.