Bahn: Fahrplan für Tarifsystem mit Transnet/GDBA

Frankfurt/Berlin/dpa. - Unabhängig von den Verhandlungen mit der Lokführergewerkschaft GDL hat die Bahn mit den anderen Gewerkschaften Transnet und GDBA den Fahrplan für ein neues Tarifsystem festgelegt.

Demnach sollen neue Tarifverträge für einzelne Funktionsgruppen im Konzern innerhalb der nächsten drei Monate abgeschlossen und in der zweiten Jahreshälfte eingeführt werden, wie Transnet und GDBA am Donnerstag mitteilten. Zwischen Bahn und GDL dauerte die Suche nach einer Tarifeinigung zunächst an. Über den Stand ihrer Gespräche machten beide Seiten bis zum frühen Abend keine Angaben.

Es sei Stillschweigen vereinbart worden, sagten Sprecher der Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zu den Verhandlungen an einem geheim gehaltenen Ort. Die GDL hatte am Mittwoch die Erwartung geäußert, dass noch am Donnerstag Eckpunkte eines künftigen Lokführertarifvertrags festgehalten werden könnten. Der Vertrag über Einkommen und Arbeitszeit solle dann bis Ende Januar ausgehandelt werden, hatte es geheißen. Die GDL fordert mindestens zehn Prozent mehr Geld, die Bahn hatte acht Prozent Einkommensplus angeboten.

Dem neuen Tarifsystem zufolge sollen unter dem Dach eines Basis- Tarifvertrags mit Regeln für alle Beschäftigten mindestens sechs eigenständige Verträge für Berufsgruppen eingerichtet werden. Dabei soll die GDL jenen für die Lokführer aushandeln, Transnet und GDBA die übrigen fünf. Die beiden größeren Gewerkschaften teilten mit, dass ihre Gespräche mit der Bahn über weitere Einzelheiten am 22. Januar in Hannover fortgesetzt werden sollten.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte unterdessen den Eingang einer Verfassungsbeschwerde der Bahn. Der Konzern will damit gegen eine umfassende Streikerlaubnis vorgehen, die das Sächsische Landesarbeitsgericht der GDL Anfang November zugesprochen hatte. Wann das Verfassungsgericht entscheiden werde, sei noch nicht absehbar, sagte eine Sprecherin am Donnerstag in Karlsruhe. Die Bahn hatte die Beschwerde am 24. Dezember eingereicht. Das sei pro forma geschehen, um Schaden vom Unternehmen abzuwenden. Die Bahn gehe davon aus, dass die Beschwerde im aktuellen Tarifstreit keine praktische Relevanz mehr haben werde. GDL-Chef Manfred Schell hatte auf das Bekanntwerden der Verfassungsbeschwerde am Mittwoch verärgert reagiert.