Arbeitsmarkt: Arbeitsmarkt: Erstmals Zeitarbeitslöhne vereinbart

Berlin/dpa. - Erstmals haben sich Gewerkschaften und Zeitarbeitsunternehmen auf Eckpunkte eines Tarifvertrags für Leiharbeit verständigt. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) begrüßte die Übereinkunft. Die am Freitag in Berlin vorgestellte Vereinbarung soll auch den Rahmen für Personal-Service- Agenturen schaffen, die nach dem Hartz-Konzept schwer vermittelbare Arbeitnehmer wieder in Beschäftigung bringen sollen.

Der absolute Mindestlohn für diesen Personenkreis soll 6,85 Euro nicht unterschreiten und liegt damit höher als für einige Branchen regional tariflich vereinbart ist. Die reguläre Entlohnung der Zeitarbeiter soll bei 8,40 für un- oder angelernte Arbeitnehmer und 10,60 Euro je Stunde für Facharbeiter beginnen.

   Clement sagte: «Es geht um eine der wichtigsten Veränderungen am Arbeitsmarkt.» Die Personal-Service-Agenturen bekämen mit der sich abzeichnenden Lösung eine gute Grundlage, um viele Erwerbslose über Zeit- und Leiharbeit wieder in Lohn und Brot zu bringen. SPD- Generalsekretär Olaf Scholz sprach von einem Durchbruch für die Zeitarbeitsbranche. Die Übereinkunft sei «ein wichtiges Signal für die Aufwertung von Zeitarbeit.» Dies werde vor allem denjenigen zu Gute kommen, die es bisher schwer haben, wieder in den Arbeitsmarkt zurückzufinden.

Die Interessengemeinschaft Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) lehnt nach einem Zeitungsbericht die Tarifeinigung ab. «Das vereinbarte Lohnniveau ist zu hoch», sagte IGZ-Bundesgeschäftsführer Werner Stolz dem Tagesspiegel (Samstag). Die geplanten Stundenlöhne lägen weit über den derzeit üblichen Sätzen. «Die Zeitarbeit in Deutschland wird wegbrechen.» Der Verband vertritt nach eigenen Angaben 300 Mitglieder mit 70 000 Zeitarbeitern.

Die Regelstundensätze von 8,40 bzw. 10,60 Euro seien Eckwerte, sagten Jürgen Uhlemann vom Bundesverband Zeitarbeit und Reinhard Dombre für die Tarifgemeinschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) bei der Vorstellung des Konzeptes. Höhere Entlohnungen seien für erfahrene Facharbeiter oder Höherqualifizierte wie Ingenieure oder Computerspezialisten vorgesehen. Auch sollen für einzelne Branchen Zuschläge vereinbart werden.

   Mit diesen Zuschlägen soll gleiche Bezahlung der Leiharbeitnehmer in Branchen mit höheren Tariflöhnen angestrebt werden. In regulär schlechter entlohnten Tarifbereichen sind aber auch Abschläge vom Regelstundenlohn geplant. Die Tarifverträge dazu sollen bis Ende Mai ausgehandelt werden, sagten Dombre und Uhlemann. Der Mindestlohn von 6,85 Euro solle aber auf keinen Fall unterschritten werden.

Er gilt auch für schwer vermittelbare Personen, die beispielsweise aus Altersgründen und langer Arbeitslosigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt derzeit chancenlos sind. Die Kriterien dafür soll die Bundesanstalt für Arbeit festlegen. Mindestlöhne sollen überdies nur befristet gezahlt werden. Nach Uhlemanns Ansicht wird der von Politikern geforderte Grundsatz «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit» aber nicht vollständig einzuhalten sein. Doch dürfe der Abstand nicht zu groß sein.