Kommentar zum Boom der Rüstungsindustrie: Kommentar zum Boom der Rüstungsindustrie: Gute Gründe?

Nehmen wir − für einen Moment − mal an, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht von allen guten Geistern verlassen ist, sondern gute Gründe hat, die Ausfuhr von halbautomatischen und automatischen Pistolen und Gewehren in nie gekanntem Ausmaß zu genehmigen. Und nehmen wir an, dass die deutsche Rüstungsindustrie ihre Verantwortung ernst nimmt und ihre Waffen nicht an jeden verkauft, der dafür bezahlt.

Selbst bei dieser blauäugigen Betrachtungsweise zeigt sich das Dilemma der deutschen Rüstungsexportpolitik: Einerseits behauptet die Regierung, sie fühle sich an die strengen Ausfuhrrichtlinien gebunden. Andererseits genehmigt sie den Export von Waffen nicht nur in Rekordhöhe, sondern auch an Staaten, die sich in Krisenregionen befinden.

Der Widerspruch ist offensichtlich. Die Bundesregierung zieht sich mit dem Verweis aus der Affäre, dass es den Rüstungsexportbericht abzuwarten gelte. Nur: Dieser Bericht liefert keine Begründungen dafür, weshalb Angela Merkel & Co. autoritären Regimen deutsche Kriegswaffen liefert. So drängt sich der Eindruck auf, dass es diese „guten Gründe“ gar nicht gibt.

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