Hintergrund Hintergrund: Der Prozess gegen Mubarak und seine Vertrauten
Kairo/rtr. - Der im Februar gestürzte ägyptischePräsident Husni Mubarak muss sich seit Mittwoch vor Gerichtverantworten. Der Prozess gegen den 83-Jährigen könnte auch inanderen arabischen Ländern, in denen autokratische Herrscherregieren, Widerhall finden.
WER STEHT VOR GERICHT?
In Kairo sind neben Mubarak, der 30 Jahre an der Macht war,seine Söhne Alaa und Gamal, sein früherer Innenminister Habibal-Adli, sechs hohe Polizeioffiziere und der Mubarak-VertrauteHussein Salem angeklagt. Der Geschäftsmann Salem ist aus demLand geflohen und liegt in Spanien im Krankenhaus.
WAS WIRD MUBARAK VORGEWORFEN?
Die Staatsanwaltschaft wirft Mubarak vor, sich mitInnenminister Adli und einigen Polizeioffizieren zumvorsätzlichen Mord verschworen zu haben. Sie hätten versucht,einige der Teilnehmer der friedlichen Proteste im ganzen Land zutöten. Rund 850 Menschen wurden während des Volksaufstandesgetötet und mehr als 6000 verletzt.
Mubarak soll einige Offiziere angestiftet haben, scharfeMunition gegen die Demonstranten einzusetzen und weglaufendeDemonstranten mit Fahrzeugen zu überfahren. Damit habe erversucht, an der Macht zu bleiben.
Dem früheren Präsidenten wird zudem vorgeworfen, seineMachtposition missbraucht zu haben, um sich selbst und seinenbeiden Söhnen Reichtum und Privilegien zu sichern. Dazu gehörenein Palast inmitten eines großen Grundstückes und vier Villen imBadeort Scharm-el-Scheich am Roten Meer. Der Staatsanwaltschaftschätzt den Wert der Immobilien auf 4,7 Millionen Euro.
Außerdem wird Mubarak vorgeworfen, dem Geschäftsmann Salemgroße Grundstücke aus staatlichem Besitz in einem Feriengebietauf der Halbinsel Sinai zugeschanzt zu haben. Zusammen mit demfrüheren Ölminister Sameh Fahmy und Salem soll Mubarak im Zugeeines Erdgasgeschäftes mit Israel öffentliche Gelderverschleudert haben.
DIE ANDEREN ANGEKLAGTEN
Während Mubarak am Tag des Prozessbeginns vonScharm-el-Scheich nach Kairo gebracht wurde, warteten seineSöhne Alaa und Gamal in einem Gefängnis in einem Vorort derHauptstadt auf ihren Prozess. Der jüngere Sohn Gamal (47) galtlange als Kronprinz Mubaraks. Er hatte eine hohe Funktion in derRegierungspartei inne. In der Bevölkerung stieß das auf Kritik:Viele verlangten, dass die Macht nicht vererbt werden dürfe.Mubarak und sein Sohn hatten stets bestritten, Pläne für eineMachtübergabe innerhalb der Familie zu hegen. Alaa und Gamalwerden Vergehen in Zusammenhang mit denen ihres Vatersvorgehalten. Der Vorwurf der Bestechung wird noch ermittelt, erkönnte als Anklagepunkt noch hinzukommen.
Der frühere Innenminister Adli war eine der verhasstestenFiguren in Mubaraks Kabinett. Er wird für das brutale Vorgehender Polizei gegen die Demonstranten in den ersten Tagen desAufstandes verantwortlich gemacht, der am 25. Januar begann.Damals setzte die Polizei scharfe Munition, Gummigeschosse undTränengas ein. Auch die jahrelange brutale Unterdrückungjeglicher Opposition wird Adli zur Last gelegt. In einemgetrennten Verfahren wurde er bereits zu zwölf Jahren Haft wegenBereicherung und Geldwäsche verurteilt.
Der Geschäftsmann Salem wurde aufgrund eines internationalenHaftbefehls festgenommen. Der frühere Geheimdienstchef ist einenger Vertrauter Mubaraks. Auch ihm wird unter anderem dieVerschleuderung öffentlicher Mittel in Zusammenhang mit demErdgas-Geschäft vorgeworfen.