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Wirtschaft, Infrastruktur, Sicherheit Kommentar zur künftigen Koalition: Die Schuldenbremse braucht zügig eine Reform

Die neue Bundesregierung wird vor enormen Herausforderungen stehen - nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sicherheitspolitisch. Ohne eine Reform der Schuldenbremse werden die Aufgabe nicht zu bewältigen sein, kommentiert MZ-Redakteur Jan Schumann.

Von Jan Schumann 25.02.2025, 17:20
MZ-Redakteur Jan Schumann hält eine zügige Reform der Schuldenbremse für unabdingbar.
MZ-Redakteur Jan Schumann hält eine zügige Reform der Schuldenbremse für unabdingbar. (Foto: MZ/Andreas Stedtler)

Magdeburg/MZ - Wenn Union und SPD hoffentlich bald mit einem stabilen Bündnis die Regierungsarbeit in Deutschland beginnen, stehen sie vor riesigen Herausforderungen. Die Wirtschaft steckt in einer Schwächephase, Teile der Infrastruktur sind sanierungsbedürftig und über allem steht der drohende Zerfall des westlichen Bündnissystems – der mögliche Abschied der USA als verlässlicher Partner für Europa und Deutschland stellt plötzlich ganz neue sicherheitspolitische Fragen an die Bundesregierung.

Ziehen sich die USA zurück, könnte Deutschland sehr bald über eine Reaktivierung der Wehrpflicht und neue Aufrüstung diskutieren.

Die Schuldenbremse muss reformiert werden - am besten sofort

Die Aufgaben sind enorm für die neue Bundesregierung, zudem wird sie in einer hoch komplizierten Weltlage agieren müssen. Will die neue Koalition handlungsfähig sein, wird sie um eine Reform der Schuldenbremse nicht umhin kommen – und das zügig, am besten sofort.

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Denn für all die genannten Aufgaben wird Deutschland enorme Geldsummen in die Hand nehmen müssen. Anders wird es nicht gehen. Die Lage ist verschärft, da diese akuten Aufgaben keinen Aufschub dulden. Das liegt auch daran, dass in den vergangenen Jahrzehnten bereits zu viel ausgesessen wurde.

Den Autor erreichen Sie unter: [email protected]

Deshalb muss die Schuldenbremse geöffnet werden für die jetzt notwendigen Investitionen. Danach kann die neue Bundesregierung alle anderen Aufgaben abarbeiten.