Weniger Abgabeversuche von Pässen durch "Reichsbürger"

Kiel - Den seit gut zwei Jahren geltenden „Reichsbürger-Erlass” wertet Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) als Erfolg. „Die Verwahrgebühr hat Wirkung gezeigt”, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Die Zahl der Abgabeversuche von Personalausweisen sei seitdem zurückgegangen, die Zahl der von Behörden aufbewahrten Dokumente liege auf konstant niedrigem Niveau. Seit Ende Oktober 2016 werden im Norden für die Verwahrung nicht abgelaufener Reisepässe und Personalausweise durch Behörden je angefangenem Tag fünf Euro fällig. Anhänger der Bewegung lehnen die Bundesrepublik, deren Organe und Behörden ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. (dpa/lno)