Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke im Landtag

Wiesbaden - Die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Mordfall Walter Lübcke steht heute im Mittelpunkt der Debatten des hessischen Landtags. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke im Juni 2019 hatte es wiederholt Kritik an den Sicherheitsbehörden gegeben.

Ziel des Untersuchungsschusses wird daher sein, die Rolle der Sicherheitsbehörden in dem Fall genauer zu beleuchten. Im Fokus steht dabei, dass der mutmaßliche Täter Stephan Ernst, dem derzeit in Frankfurt der Prozess gemacht wird, zwar als Rechtsextremist aktenkundig war, aber zum Tatzeitpunkt nicht mehr unter besonderer Beobachtung des Verfassungsschutzes war.

Weitere Themen am letzten Tag der Plenarwoche in Wiesbaden werden die Angriffe auf Polizei- und Einsatzkräfte in Hessen, die Rettung der Arbeitsplätze bei der Lufthansa sowie die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen im Land sein. Abschließend abgestimmt werden soll auch über einen Gesetzesentwurf von CDU und Grünen zum Kita-Ausbau. (dpa/lhe)