Landtag beschließt Änderungen am HSH-Staatsvertrag

Kiel - Schleswig-Holstein will die Kreditermächtigung für die hsh portfoliomanagement AöR für faule Schiffskredite absenken. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Piraten stimmte der Landtag am Mittwoch in zweiter Lesung einer Änderung des Staatsvertrages mit Hamburg zu. CDU und FDP enthielten sich. Der Gesetzentwurf sieht eine Kürzung der Kreditermächtigungen von 6,2 auf 4,9 Milliarden Euro vor. Die von der HSH Nordbank abgespaltene Anstalt öffentlichen Rechts verwaltet faule Schiffskredite in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. Diese hatten beide Länder im Sommer 2016 übernommen, um einen Verkauf des Kreditinstituts zu ermöglichen. (dpa/lno)