Landesrechnungshof will Finanzpolitik des Landes bewerten

Kiel - Ein Jahr nach dem Regierungswechsel will der Landesrechnungshof heute seine aktuelle Bewertung der Politik der Landesregierung in Schleswig-Holstein vorlegen. Trotz seit Jahren hoher Steuereinnahmen ist das nördlichste Bundesland noch mit 26 Milliarden Euro verschuldet. Im vergangenen Sommer mahnte Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer in ihren „Bemerkungen 2017” die damals noch über ihre heutige Koalition verhandelnden Parteien CDU, Grüne und FDP an, die Probleme Schleswig-Holsteins anzugehen. Die gute Einnahmesituation erlaubt es nach Ansicht Schäfers, sowohl mehr zu investieren in die Infrastruktur des Landes als auch den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren. (dpa/lno)