Kühne-Hörmann: Justiz werde nicht kaputt gespart

Wiesbaden - Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat die Forderung von Bundesminister Heiko Maas (SPD) zurückgewiesen, mehr Richter und Staatsanwälte einzustellen. „Herr Maas sollte mal von seinem hohen Berliner Kirchturm herabsteigen und sich mal die Praxis anschauen. Dann würde er sehen, dass seit einigen Jahren in vielen Ländern die Justiz massiv gestärkt worden ist”, sagte Kühne-Hörmann am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.

In der hessischen Justiz seien etwa 15 000 Menschen beschäftigt, davon etwa 10 200 bei den ordentlichen Gerichten und den Staatsanwaltschaften. Seit dem Jahr 2013 seien mehr als 330 neue Stellen geschaffen worden. Von diesem starken Personalzuwachs hätten nahezu alle Beschäftigungsfelder in allen Landgerichtsbezirken profitiert.

Die Länder hätten längst ihre Aufgabe wahrgenommen und die Justizstrukturen erheblich gestärkt, sagte Kühne-Hörmann. „Was der Bundesjustizminister hier versucht, ist Wahlkampf auf Kosten der Justiz. Das ist schlechter Stil.”

Maas hatte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland” gesagt, der Rechtsstaat dürfe nicht kaputt gespart werden. Um die Einhaltung der Schuldenbremse zu erreichen, hätten die Länder bei Richtern und Staatsanwälten Personal abgebaut. „Geringe Aufklärungsquoten und viele eingestellte Verfahren sind auch die fatale Folge einer falschen Sparpolitik”, so Maas. (dpa/lhe)