Kommentar zur Aufhebung des Waffenembargos für Syrien: Kommentar zur Aufhebung des Waffenembargos für Syrien: Alte Muster

Vorbei ist es mit der Einigkeit. Für die Europäische Union gilt in der Syrien-Politik jetzt die Devise: Getrennt marschieren!

Das Waffenembargo für Syrien läuft offiziell zum 1. Juni aus. Das haben Frankreich, Italien und vor allem Großbritannien durchgesetzt - auch wenn nun nicht unmittelbar Waffenlieferungen aufgenommen werden. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist es gemeinsam mit seinem niederländischen Kollegen Frans Timmermans gelungen, noch einen Rest an Gemeinsamkeit zu retten: Die Sanktionen für Banken- und Ölgeschäfte gegen das Assad-Regime bleiben erhalten.

Leicht haben es sich die EU-Außenminister nicht gemacht mit ihrer Entscheidung. Die EU als Ganzes freilich ist in ihrer Position geschwächt. Vielstimmigkeit führt selten zum Erfolg. Man mag das jetzt als Scheitern der EU-Außenpolitik bewerten. Doch folgt die einer alten Regel: Erfolge reklamieren die Mitgliedsstaaten für sich, Misserfolge führen sie auf die fehlende Regie der Hohen Beauftragten Catherine Ashton zurück.

Das Beispiel Syrien zeigt: Die Außenpolitik in den Hauptstädten verläuft weiter in nationalen Denkmustern. Europa hat diesbezüglich noch viel zu tun.

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