Hamburg: Heinrich-Böll-Stiftung bekommt besonders viel Geld

Hamburg - Bei den Zuwendungen der Stadt Hamburg kommt die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung seit Jahren am besten weg. Im vergangenen Jahr erhielt die Einrichtung 105 000 Euro, wie aus einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Alexander Wolf hervorgeht. An die der Linken nahe stehende Rosa-Luxemburg-Stiftung ging mit 52 000 Euro knapp halb so viel Geld. Noch weniger bekamen die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung mit 42 250 Euro und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung mit 42 000 Euro. Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung war mit 29 000 Euro Schlusslicht.

Für die Jahre 2014 bis 2018 sind die Beträge geringer, die Heinrich-Böll-Stiftung bekommt aber stets vor der Rosa-Luxemburg-Stiftung das meiste Geld. Der Senat verwies zur Begründung der Mittelvergabe auf die Förderrichtlinie für die politische Bildung.

Die AfD kämpft auf Bundesebene darum, dass die ihr nahe stehende Desiderius-Erasmus-Stiftung wie die anderen Stiftungen aus dem Bundeshaushalt gefördert wird. Das Bundesverfassungsgericht lehnte kürzlich einen Antrag der AfD auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. (dpa/lno)