Gemeinderatssitzung: Gemeinderatssitzung: Oldislebener Ratsmitglieder ziehen den Gürtel enger

Oldisleben/MZ. - Auf eine Anzeige bei der Kommunalaufsicht reagierte Oldislebens Bürgermeister Joachim Pötzschke (pl) zu Beginn der Gemeinderatssitzung am Montagabend. Ihm werde vorgeworfen, Leute des Bauhofs auf seinem Grundstück zu beschäftigen. Dazu erklärte er, dass von seinem Grundstück Mutterboden abgefahren werde, um die Deponie hinter dem Schwimmbad zu schließen. Dies sei eine Auflage des Staatlichen Umweltamtes. Bei Nichteinhaltung müsse mit einer harten Geldstrafe gerechnet werden.

Mit der jetzigen Lösung erspare er der Gemeinde einige Tausender, so der Bürgermeister. Eine Haushaltssperre haben sich die Ratsmitglieder der Gemeinde Oldisleben auferlegt. Einstimmig. Es geht um 830 000 Mark, die ursprünglich aus der Rücklage genommen werden sollten, um den Haushalt ausgeglichen verabschieden zu können. Bürgermeister Pötzschke erklärte dazu, dass die Summe eingespart werden soll, um auch in Zukunft, die Zahlungsfähigkeit zu wahren und die Rücklage nicht antasten zu müssen. Er unterstrich, dass sich der Gemeinderat dazu bekannt habe, bestimmte freiwillige Leistungen zu erhalten. "Diese kosten Geld", sagte er.

Als Beispiele führte er das Schwimmbad, den Bauhof sowie den Jugend- und Seniorenklub in Sachsenburg an. Zum Schwimmbad verwies er darauf, dass dort für die Sanierung EU-Mittel geflossen seien. Diese müssten zurückgezahlt werden, wenn die Gemeinde das Schwimmbad in private Hände geben würde. Dass die Haushaltssperre notwendig sei, betonte auch Edgar Werner (PDS). Er sehe keine andere Alternative, um die Liquidität der Gemeinde zu erhalten. Ines Wedekind (SPD) schätzte ein, dass man in Oldisleben bei den freiwilligen Leistungen schon an vielen Stellen am untersten Limit liege.

Herbert Schön (SPD) verwies darauf, dass im Bauausschuss noch einmal alle Posten durchforstet worden sind. Es sei jedoch wichtig, nicht bei solchen Maßnahmen zu streichen, wo Anträge auf Fördermittel gestellt worden sind bzw. gestellt werden können. Um auf obige Summe zu kommen, sollen u. a. 10 000 Mark bei AB-Maßnahmen eingespart werden. Rund 5 000 Mark weniger stehen für bauliche Vorhaben zur Verfügung. Für den Haushaltsposten "Straßen, Wege, Plätze" beträgt der Streichbetrag 8 000 Mark.