Gartenanlage: Gartenanlage: Kreisverband pocht auf gültigen Vertrag

Naumburg/Nebra/stö. - Der Pachtvertrag, den die Stadt 1958 mit dem damaligen Verband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter (VKSK) abschloss, hat nach Auskunft von Juristen volle Gültigkeit, und der Kreisverband ist Rechtsnachfolger des VKSK (wir berichteten). "Man verkennt unsere Ziele." Wolfgang Reinhardt Geschäftsführer

Der Vertrag, den die Stadt 1991 mit dem Verein "Erholung" schloss und den sie 1993 noch einmal erneuerte hingegen ist nach Auffassung der Sachverständigen nichtig. Er verstoße zudem gegen das Bundeskleingartengesetz, da dem Verein "Erholung" die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit fehle. Man habe da aus Unkenntnis gehandelt, räumt Bürgermeisterin Sabine Reich freimütig ein. Inzwischen allerdings hat der Verein Satzungsänderungen vorgenommen, um die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit zu erlangen. Wenn das Verfahren vollzogen ist, werde die Stadt den Vertrag mit dem Kreisverband kündigen, stellt die Bürgermeisterin in Aussicht.

Dass der Kreisverband da mitspielt, scheint fraglich. Um den Vertrag zu kündigen, müsse die Stadt Gründe nennen, was schwerfallen dürfte, sagt Kreis-Geschäftsführer Wolfgang Reinhardt. Notfalls, so Reinhardt, werde man die Sache vor Gericht ausfechten. Im Kreisverband fürchtet man nicht ohne Grund, dass das Nebraer Beispiel Schule macht. Im vergangenen Jahr hatten ihm die Vereine "Wiesengrund" in Burgscheidungen und "Sommerfreude" in Gleina Austrittsanträge geschickt. In Burgscheidungen hatte der Kreisverband die Gemeinde überzeugen können, das Zwischenpachtverhältnis mit dem Dachverband beizubehalten. Die Gleinaer Gartenfreunde hatten Fristen versäumt. Solche separatistischen Tendenzen verkennen nach Reinhardts Überzeugung das "große Ziel des Kleingartenwesens", das eine starke Interessenvertretung benötige. Wie nötig die sei, sehe man in Naumburg und Bad Kösen, wo man um den Fortbestand von Anlagen kämpfen müsse.

Nebras Kleingärtner begründen ihr Festhalten an der Selbstständigkeit auch mit den Kosten einer Mitgliedschaft. Reinhardt hält gegen, es werde da mit falschen Zahlen operiert. Die Pacht, so versichert er, werde nicht teurer. Eine Verwaltungspauschale freilich wird erhoben. Die liegt derzeit bei 23 Mark pro Jahr und bewirtschaftetem Garten und sei der Interessenvertretung angemessen. Der Geschäftsführer beklagt, man gebe dem Verband nicht die Gelegenheit, seine Argumente den Mitgliedern der "Erholung" vorzutragen. Gesprächsangebote seien verpufft. Man habe wohl Angst, dass dann die Stimmung kippen könnte, mutmaßt Reinhardt. Auch vorm Nebraer Stadtrat hätte Reinhardt das Problem gern aus seiner Sicht erläutert. Nebras Bürgermeisterin hingegen sagt: "Wir waren die ganze Zeit im Kontakt." Für sie keine Frage: "Wenn der Verein partout nicht in den Kreisverband will, werden wir ihn nicht zwingen." Insofern verstehe sich auch die Stadt als Interessenvertreter des Vereins.