G20-Sonderausschuss: Fehler bei Überprüfung von Journalisten

Hamburg - Vor dem G20-Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat der Verfassungsschutz Fehler bei der Sicherheitsüberprüfung von Medienvertretern eingeräumt. Das Landesamt habe vor dem Gipfeltreffen Anfang Juli 25 Personen dem Bundesamt für Verfassungsschutz gemeldet, gegen die Sicherheitsbedenken vorlagen, sagte Behördenleiter Torsten Voß am Donnerstag. 5 der 25 Personen seien Medienvertreter gewesen.

Es habe sich später herausgestellt, dass die Speicherung der Daten eines Journalisten nachvollziehbar gewesen sei, bei einem zweiten Journalisten sei dies nicht der Fall gewesen. Über drei weitere Medienvertreter sei nichts gespeichert worden. Inzwischen sei eine Arbeitsgruppe gegründet worden, um die Qualitätsstandards im Landesamt für Verfassungsschutz zu verbessern.

Mehr als 30 Journalisten war die G20-Akkreditierung nachträglich entzogen worden. Unter anderem war der Hamburger Kameramann Frank Bründel betroffen, den die Behörden irrtümlich als möglichen Unterstützer einer gewaltbereiten Bewegung registriert hatten. Vertreter von SPD und Grünen im Ausschuss bedauerten, dass das Bundespresseamt und das Bundeskriminalamt die Teilnahme an der Sitzung kurzfristig abgesagt hatten. (dpa)