Frankfurter Fragestunde: Nur Awo-Skandal?
Frankfurt/Main - Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat vor den Stadtverordneten eine Verantwortung für die Affäre um die Arbeiterwohlfahrt (Awo) bestritten. Er habe weder Einfluss auf die Verträge der Stadt mit der Awo genommen noch auf den Arbeitsvertrag seiner späteren Frau, sagte Feldmann in einer Fragestunde am Donnerstag.
In der Awo-Affäre geht es um überhöhte Gehälter und Luxus-Dienstwagen für mittlerweile ehemalige Führungskräfte, um Verträge mit der Stadt für Flüchtlingsunterkünfte und um das vergleichsweise hohe Gehalt von Feldmanns heutiger Ehefrau als Leiterin einer Kindertagesstätte. In einem Pressestatement vor Beginn der Sitzung betonte Feldmann, die Staatsanwaltschaft habe klipp und klar festgestellt, „dass an den Vorwürfen nichts dran ist”.
Hessens Sozialminister Kai Klose (Grüne) forderte am Donnerstag im Landtag eine vollständige Aufklärung der schweren Vorwürfe. Die Vorgänge seien „ganz bitter für die gesamte Soziallandschaft in Hessen”, sagte er. Es gehe nun darum, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Auch Abgeordneten aller Landtagsfraktionen mahnten eine schonungslose und konsequente Aufklärungsarbeit an.
Am Nachmittag hatte Feldmann überraschend angekündigt, er wolle „Deutschlands erster gläserner Oberbürgermeister” werden. Er veröffentlichte seinen Steuerbescheid für 2018 sowie eine Auflistung seiner Nebentätigkeiten und seiner Aufsichtsratsmandate. Ab Oktober will er zudem all seine Termine offenlegen und angeben, mit wem er wann spreche. „Ohne Transparenz kein Vertrauen”, sagte Feldmann.
Die Stadtverordneten anderer Parteien warfen Feldmann vor, er agiere in der Awo-Affäre alles andere als transparent. „Sie weichen aus”, sagte ein Vertreter der CDU in der Aktuellen Stunde. „Sie führen Spiegelgefechte und werfen Nebelkerzen”, fand ein Grüner. „Der OB steckt bis zum Hals in diesem Awo-Skandal”, hieß es von der FDP, sein Ausweichen sei „dreist”. Feldmanns SPD hingegen findet: „Es geht Ihnen ausschließlich darum, den OB zu schädigen.”
Die Stadtverordneten zitierten Presseberichte, wonach Feldmann in einer Theaterpause die zuständige Dezernentin aufgefordert haben soll, sich mit der Awo zu einigen. Feldmann sagte, er habe sich lediglich erkundigen wollen, „was da los ist”. In einem weiteren Bericht hieß es, das Gehalt von Feldmanns späterer Frau sei nachträglich handschriftlich nach oben korrigiert worden.
Feldmann sagte, seit Bekanntwerden der Affäre seien knapp 1000 Fragen zur Awo gestellt worden. „Ich denke, Sie haben einen guten Job gemacht”, sagte Feldmann, kritisierte zugleich aber die „Quasi-Gerichtsverhandlung” in der Stadtverordnetenversammlung. (dpa/lhe)