FDP-Fraktion fordert Bürokratie-TÜV für Hessen

Wiesbaden - Die FDP-Fraktion im hessischen Landtag hat einen Bürokratie-TÜV für das Land gefordert. Er solle dem „Amtsschimmel die Zügel anlegen”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jürgen Lenders, am Donnerstag in Wiesbaden. Der TÜV in Form eines unabhängigen Normenkontrollrates solle neue Gesetze und Verordnungen unter die Lupe nehmen, aber auch Ansprechpartner für Bürger und Unternehmen sein.

„Sie fordern unnötig ein neues bürokratisches Gremium zum Bürokratieabbau”, hielt Digitalministerin Kristina Sinemus (parteilos) dagegen. Die Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsvereinfachung leiste bereits genau diese Arbeit. Ziel des neuen Digitalministeriums sei es, die Abläufe vor allem für Unternehmen mit Hilfe der Digitalisierung zu vereinfachen und den Alltag zu erleichtern. (dpa/lhe)