Falsche Waren-Etikettierung: Falsche Waren-Etikettierung: Namen bleiben vorerst geheim

Halle/MZ. - Sachsen-Anhalt wird die Namen von Fleischwaren-Produzenten, die ihre Waren falsch etikettieren, vorerst nicht veröffentlichen. Hintergrund sind drohende Schadensersatzklagen der Fleischindustrie. "Wir wollen die Namen nicht grundsätzlich verschweigen", sagte der Sprecher des Landwirtschaftsministeriums Andreas Clausing gestern der MZ. Namen könnten nur genannt werden, wenn ein krimineller Hintergrund vorliege.

Mit den gegenwärtig entnommenen Proben ist es Clausing zufolge zwar möglich, festzustellen, ob Produkte Rindfleisch enthalten oder nicht. Die Tests gäben aber keine Gewissheit über die Menge. Damit sei auch nicht eindeutig feststellbar, ob die Beimischung zufällig, etwa durch eine schlecht gereinigte Maschine, oder vorsätzlich passiert sei. "Aus der Fleischindustrie gibt es bereits Hinweise auf Schadensersatzforderungen", erklärte Clausing die Sorge vor ungerechtfertigten Verdächtigungen und verwies auf den Fall Birkel 1990. Damals hatte der Nudelhersteller nach falschen Beschuldigungen erfolgreich gegen das Land Baden-Württemberg geklagt.

"Die Rechtslage ist äußerst kompliziert und Sachsen-Anhalt wird jeden Fall einzeln prüfen", so Clausing. "Außerdem haben wir in Sachsen-Anhalt mit die dichtesten Kontrollen", sagte der Ministeriumssprecher. Davon verspreche man sich eine gewisse Abschreckung. Seit Jahresbeginn nehme die Zahl der Fälle, wo Waren falsch etikettiert wurden, ab.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen forderte unterdessen härtere Strafen bei Verstößen gegen Vorschriften im Lebensmittelrecht. Solche Verstöße dürften nicht länger als Ordnungswidrigkeiten behandelt, sondern müssten als Straftaten geahndet werden, sagte die Vorsitzende Edda Müller.